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WTO-Konferenz in Seattle – „gescheitert“
Der Kampf der Nationen um den Reichtum der Welt und seine neuesten Gefechtsfelder:
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Leserbrief
Brief an die Redaktion:
GegenStandpunkt 3-2000, S.113
WTO-Konferenz in Seattle – Der Kampf der Nationen um den Reichtum der Welt…
http://zappzarapp.blogsport.eu/2010/02/04/leserbrief/

Leserbrief
Ein bisschen Grundsätzliches über
Geld und Gewalt, Kredit und Krise, Währung und Gold
Leserbrief zum Leserbrief
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Leserbrief

Ein bisschen Grundsätzliches über

Geld und Gewalt, Kredit und Krise, Währung und Gold

Leserbrief zum Leserbrief

zu dem Artikel „WTO-Konferenz in Seattle – Der Kampf der Nationen um den Reichtum der Welt“ in GegenStandpunkt 3-2000, S.113 und der Antwort darauf, abgedruckt in GegenStandpunkt 1-2001, S.78

… Ich bezweifle aus stichhaltigem Grunde, daß bloß, weil es keine Goldwährung, Golddeckungs- oder Goldkernwährung mehr gibt, die sog. reelle Geldware abgedankt habe. Es mag ja sein, daß die Staaten kraft ihrer Gewalt eine beliebige Geldmaterie mit Zwangskurs in die Welt setzen. Aber wie soll ein wertloser Papierzettel oder Münze mit DM, Euro, Dollar oder Yen drauf es je aus sich heraus schaffen, den produzierten bürgerlichen Wert- oder Warenhaufen darzustellen, als dessen Wertmaß, Zirkulations-, Zahlungs- und Verwertungsmittel zu dienen? Dies unterstellt einen Wertmesser, der kraft derselben politökonomischen Substanz der Warenwelt als verselbständigte, absolute Ware gegenübertritt, deren reelles allgemeines Äquivalent bildet, ohne daß die sog. Wirtschaftssubjekte einen Begriff davon haben. Keine Staatsmacht der Welt kann mit ihrer noch so souveränen Gewalt die kapitalismusimmanente Notwendigkeit oder den ökonomischen Grund dessen ersetzen oder aushebeln, daß seine Zwangsgeldzeichen nichts anderes sind als Stellvertreter der reellen verselbständigten Wertgestalt. Auch wenn es die unmittelbare Bindung der staatlichen Geldzeichen an die reelle Geldware nicht mehr zu geben scheint: ihr logisch-ökonomischer Grund ist damit nicht aus der Welt geschafft!

Andererseits: Ist euch unbekannt, daß bei aller behaupteten Freimachung von der Goldware sich kapitalistische Staaten ihren Goldschatz halten? Wofür wohl? Vielleicht könnte dies ja wenigstens ein Indiz dafür sein, daß die Inkarnation des abstrakten Reichtums längst nicht ausgedient hat – wenn auch die Art und Weise der Koppelung von realer Geldmaterie und Papier-/Münzgeld eine andere ist als die im Kapitalismus des 18./19. Jahrhunderts, eben mehr indirekter Natur. Es gibt einen weiteren Anhaltspunkt für die politökonomische Notwendigkeit der Geldware: Es soll sogar im modernen Kapitalismus des 20. Jahrhunderts, also nach Abschaffung jeder Goldbindung, vorgekommen sein, daß im Falle von zwischenstaatlichen Zahlungsbilanzschulden echte Goldbarren hin- und hergeschoben wurden. Warum wohl? Offenbar auch schon deshalb, weil auf das, was ihr so kühn mit wechselseitiger Kreditierung der Nationalgelder als Ersatz für die reelle Geldware dahinstellt, sich die Staaten im Falle eines Falles gar nicht verlassen, die vom Schuldnerstaat behauptete Verbürgung für sein Nationalgeld, es sei Repräsentant wirklichen Kapitalreichtums, vom Gläubigerstaat dem Schuldnerstaat eben auch mal nicht abgenommen wird und echtes Geld verlangt.

Dies betraf zunächst meine Zweifel bezüglich eurer Gleichsetzung von Kreditgeld mit nationaler Währung.

Und nun zur Sache mit dem Kredit. Warum sollte denn Streitpunkt sein, daß Kredit Geldfunktionen erfüllt? In seiner Elementarform des Zahlungsversprechens stellt es sich fast als trivial dar, insofern ein Schuldschein an Geldes Statt angenommen wird und sogar weiterreichbar ist, dieser als Quasi-Geld fungiert. Mir kam es auf eine prinzipiellere Überlegung an: ein Zahlungsversprechen ist, wie die Bezeichnung schon sagt, eben noch kein gültiges Äquivalent des produzierten Warenhaufens, sondern muß sich erst noch als solches erweisen. Ansonsten ist es dann auch nichts mit den enormen produktiven Wirkungen, die ihr dem Zahlungsversprechen bzw. Kredit zuschreibt, wie Ökonomisierung des Warenumschlags oder Hebelwirkung in bezug auf die Akkumulation. Daß etliche Zahlungsversprechen sich tatsächlich in Geld verwandeln oder über Kredit einiges an Kapitalakkumulation zustande kommt, macht nicht ungeschehen, daß bereits im Ausgangspunkt Schranken der Verwertbarkeit ständig präsent sind. Näheres weiter unten.

Erst weise ich eure schon elitär zu nennende Unterstellung zurück, ich würde immerzu von der Differenz zwischen Geld und Kredit daherreden, aber nie positiv bestimmen, worin denn nun sein Begriff bestünde. Was dessen allgemeine Bestimmung betrifft, steht durchaus im Leserbrief, daß Kredit schlicht heißt, sich vom Geldhaben unabhängig zu machen, und … ist dort zumindest etwas angedeutet über die Formen des Kredits wie kommerzieller Kredit, Leihkapital. Schon gar nicht habe ich den Kredit als Ausweis eines Mangels oder Nichtfunktionierens dargestellt. Es ist eine perfide Unterstellung, mir einen Zusammenschluß von Kredit und parteiischer Sorge von wegen ‚Leidens des Kapitalismus an Verwertungsmöglichkeiten‘ zu unterschieben. Ihr schreibt doch selbst, daß im Kredit enthalten ist, daß Vertrauen auf Erzielung eines Geldertrags mittels diesem und dessen Einlösung zwei ganz disparate Sachen sind, daß in diesem Auseinanderfallen objektive Schranken der Verwertung impliziert sind, wenn nämlich alle Kapitalwelt auf die begrenzte Zahlungskraft Zugriff nehmen will. So, und da liegt der Unterschied zu euch: Überproduktion, Überakkumulation ist eben nichts sich erst im Resultat Ergebendes, sondern bereits im Ausgangspunkt der ganzen kapitalistischen Scheiße enthalten: aller kapitalistische Produktionsprozeß birgt in sich bereits das Moment der Überakkumulation, ist per se Überproduktion, bevor dies im Nachhinein in der Krise so richtig evident wird. Und da soll der Kredit, mit dem sich von der geldlichen Nachfrage emanzipiert wird, die vom Kapital selbstfabrizierten Schranken des Marktes nicht geradezu potenzieren?

Der Kredit entspringt sehr wohl – allerdings nicht mir angedichteter das Kapital umsorgender – ökonomischer Not, hat zur Grundlage einen der bürgerlichen Produktionsweise anhaftenden Widerspruch: wenn nämlich Kapitalisten das, was sie für die Realisation ihres vorgeschossenen Kapitals samt Profit als Zahlungskraft in Beschlag nehmen, in der Produktion als beständig zu reduzierende Kost behandeln, dann stellt sich für sie das selbstgeschaffene Problem des Umgangs mit solcherart Schranken der Verwertung. Die dann kreditfinanzierte Ausbeutung schiebt nicht einfach Marktschranken hinaus, wie ihr erzählt: der Kredit heizt die Überakkumulation an! Wenn ihr schreibt, der Kredit entwickele die ‚Diskrepanz zwischen wachsendem Warenkapital und der beschränkten Konsumtionskraft‘, dann heißt dies alles andere, als daß mit ihm Schranken der Verwertung ersetzt oder umgangen würden. Insofern zur Unterstreichung, was in dem Leserbrief Nr. 1 stand:

‚…der elementare Widerspruch zwischen Wert- und Kapitalproduktion und deren Realisierung aufgrund beschränkter Zahlungsfähigkeit macht sich gewaltsam geltend – und zwar erst recht gegen Geld als Kredit. Denn wenn Kredit eine Sorte Geld ist, die sich vom faktischen Gelddasein unabhängig macht, so verschärft dies geradezu den Gegensatz zwischen aufgehäuften Verwertungsansprüchen einerseits und deren Realisierbarkeit in der Zirkulation andererseits.‘

Und hier noch was zu eurem Rüffel, ob mein Gesagtes zur Krise eigentlich als Kritik des Kapitalismus gemeint sei: darüber brauche ich keine Belehrung, daß Krise eine Verlaufsform der Akkumulation ist insofern, daß der dem Kapital eigene Widerspruch zwischen Kapitalproduktion und -realisierung sich gewaltsam per Entwertung äußert, dem allerlei materieller Reichtum samt Produzenten zum Opfer fällt. …

Und nun zu eurer ‚Ableitung‘ des modernen Geldes, dieses würde durch Kreditoperationen zwischen der Staatsbank und den Geschäftsbanken zustande kommen. Der Unterschied zwischen Geld als solchem und dessen Verwendung als Kredit läßt sich darüber genausowenig verwischen: die Banknote muß ja wohl erst mal für sich als gültiges Zirkulations- und Zahlungsmittel bzw. als Vertreter der realen Geldware vorhanden sein, bevor mittels diesem ein ganzes Kreditsystem kreiert werden kann. Was bei euch an anderer Stelle zum Staatshaushaltsgebaren und zu zwei diesbezüglichen Leserbriefen als kaum entwirrbares Hin und Her zwischen Nationalbank und Privatbanken daherkommt, so daß dem Otto-Normal-Mitdenker graust, er also hinterher genauso schlau ist wie vorher (nebenbei: Sollte dies der Sinn von Aufklärung per ‚Gegenstandpunkt‘ sein?), kürzt sich auf den schlichten Sachverhalt zusammen, daß – statt daß der Staat einfach seine Notenpresse ingangsetzt, so daß die Inflationierung seines schönen Nationalgeldes so sicher wie das Amen in der Kirche ist – der moderne bürgerliche Souverän auf das für seine Geldmaterie, deren Existenz als allseitiges Warenäquivalent bzw. dessen Stellvertreter notwendig unterstellt sein muß, jedenfalls der Absicht nach nützlich sein sollendes Verfahren verfallen ist, in einem furchtbar komplizierten System von Banknotenausgabe gegen Hereinnahme von Wertpapieren es den Banken und seiner Geschäftswelt über die Etablierung eines Gläubiger-Schuldner-Verhältnisses zum verpflichtenden Auftrag zu machen, aus seinen Geldzeichen in der Form der Weiterreichung derselben als Kredit Geschäfte zu machen. Es mag sich sogar zusammenreimen, daß das unbestritten mit Geldfunktionen ausgestattete Kreditgeld einige Wucht in Sachen Erwirtschaftung wirklicher Geldüberschüsse entfaltet und darüber sowas wie eine materielle Unterfütterung der für sich genommen wertökonomisch substanzlosen Staatsgeldmaterie – nur: die Differenz zwischen Geld als solchem und, wie der Staat es in Kreditform seinen Lieblingsbürgern als Reichtumsvermehrungsauftrag an die Hand gibt, wird dadurch nicht ausgelöscht!

Zum Schluß weise ich eure gehässige Manier zurück, mich in einen Topf mit bürgerlichen Ökonomen oder marxologischen Transformationstheoretikern zu werfen, die über die Konstatierung einer Differenz zwischen Wert- und Preisbewegung das Wertgesetz leugnen.

Antwort der Redaktion

1. Zu unserem Dissens über die „kapitalismusimmanente Notwendigkeit“ einer „reellen verselbständigten Wertgestalt“

„Aus sich heraus“ schaffen wertlose Papierzettel es nie, als Geld zu fungieren. Dass „die Staaten kraft ihrer Gewalt eine beliebige Geldmaterie mit Zwangskurs in die Welt setzen“, ist dir bekannt, reimt sich für dich aber nicht damit zusammen, dass alle Geldfunktionen doch ein „reelles allgemeines Äquivalent“ voraussetzen, dem dieselbe „politökonomische Substanz“ innewohnt wie der Warenwelt überhaupt. Prüfen wir also, was es mit dieser „Substanz“ auf sich hat.

Wahrscheinlich können wir uns schnell auf das Stichwort „vergegenständlichte Arbeit“ einigen; wohl auch darüber, dass es sich bei der Größe, die in der beim Kaufen und Verkaufen praktizierten Gleichsetzung unterschiedlicher Güter das „substanziell“ Identische ausmacht, nicht um die „konkrete“ Arbeit handelt, die sich in der besonderen Beschaffenheit eines Produkts niederschlägt und insoweit dinglich auffinden lässt, sondern um „abstrakte Arbeit“, „Arbeit überhaupt“, die eben unterschiedslos in allen Elementen der kapitalistisch hergestellten Warenwelt „drinsteckt“. Was ist das für eine „Substanz“, diese „Arbeit überhaupt“? Gehen wir die Sache durch, so kurz es geht, und so prinzipiell, wie du es offenbar haben willst.

Produziert wird in der „Marktwirtschaft“, was auch immer, für den Tausch. Das „marktwirtschaftlich“ Interessante an einem Produkt, sein ökonomischer Gehalt, liegt nicht in seinem konkreten Nutzen, sondern darin, dass es für andere einen konkreten Nutzen hat, die davon aber ausgeschlossen sind – eben bis im Tausch ihr Ausschluss aufgehoben wird. Für den Produzenten liegt der Nutzen seiner Arbeit, der „marktwirtschaftliche“ Wert seines Produkts, in der ausschließenden Verfügungsmacht über produzierte Sachen, an denen andere einen Bedarf haben. Der Tauschakt bringt dann eine quantitative Bestimmung dieses Werts zu Wege, nämlich per Gleichsetzung der Verfügungsmassen, die das gegenständliche Produkt für jeden der Tauschpartner darstellt. Der wahre „marktwirtschaftliche“ Nutzen der Arbeit, ihr „eigentliches“ Produkt besteht demnach in einem Quantum Verfügungsmacht, das in der für den Tausch produzierten Sache dinglich vorliegt und über dessen Größe auch allein der Tausch praktisch entscheidet. Auf die geleistete Arbeit kommt es bei all dem gegenständlichen Reichtum, den „die Marktwirtschaft“ hervorbringt, folglich in einem ganz speziellen Sinn an: Sie fungiert, ihrer entscheidenden ökonomischen Bestimmung nach, als Quelle von Tauschwert, setzt mit ihren konkreten Produkten eigentlich nichts anderes als mehr oder weniger große Mengen von im Tausch zu realisierender Verfügungsmacht über gesellschaftlichen Reichtum in die Welt, zählt demnach selber nur nach ihrer Menge; dabei aber noch nicht einmal nach der Anzahl der wirklich aufgewandten Arbeitsstunden, sondern – es geht ja um Verfügungsmasse fürs Tauschen – um das unter den allgemein herrschenden Produktionsbedingungen und für den herrschenden gesellschaftlichen Bedarf durchschnittlich notwendige Quantum; das, wie gesagt, erst und gar nicht anders als durch den Tausch selbst „ermittelt“ wird, sich auch gar nicht unabhängig davon, sondern immer nur in der Gleichsetzung verschiedener Arbeitsprodukte darstellen lässt. Der Tauschwert, um den sich in der „Marktwirtschaft“ alles dreht, ist also nichts anderes als der Reflex einer sehr speziellen Art und Weise, gesellschaftlich zu produzieren – eben so, dass die für fremden Bedarf erstellten Produkte diesem Bedarf vorenthalten und nur per Tausch zugänglich werden. Der „marktwirtschaftliche“ Wert von Arbeitsprodukten besteht in nichts anderem als in der im Tausch quantifizierten privaten Verfügungsmacht über sie; Arbeit zählt ausschließlich danach, dass sie ein solches Wertquantum hervorbringt. Was der „marktwirtschaftliche“ Warenwert – im Gegensatz zum „konkreten“ Nutzen eines Produkts – vorstellig macht, ist – anders ausgedrückt – nicht die verausgabte Arbeit selber, sondern der Dienst, den die Arbeit für die Schaffung von im Tausch betätigter, darin auf die Probe gestellter und quantitativ bemessener privater Macht über von anderen geleistete Arbeit erbringt. Der Tauschwert ist nichts anderes als ein Quantum Eigentum – so wie Eigentum nichts anderes ist als die Rechtsform des Wert, den das Produzieren in der Marktwirtschaft hat und schafft.

Im Warenwert liegt die gesellschaftlich herrschende Zweckbestimmung der Arbeit: ihre Indienstnahme für die Vermehrung der Privatmacht des Eigentums, als quasi-dingliche Eigenschaft der Produkte vor. Über die gesellschaftliche Arbeit wird in der „Marktwirtschaft“ dementsprechend verfügt, nämlich erstens durch das Eigentum mit seiner privaten Kommandomacht, zweitens für den Zweck seiner Vermehrung. Sachgerecht, nämlich im Sinne ihres abstrakten Charakters eingesetzt wird sie drittens als Produktionsfaktor, der auf der einen Seite zu den gegebenen und dauernd weiterentwickelten Konkurrenzbedingungen möglichst lange tätig sein muss, dessen eigener Tauschwert auf der anderen Seite einem möglichst geringem Quantum der in dieser Zeit produzierten Ware zu entsprechen hat. In der Maximierung der Differenz dieser beiden Größen liegt der maßgebliche Zweck allen Produzierens in der „Marktwirtschaft“ und damit der „substanzielle“ Grund und eigentliche ökonomische Inhalt der Abstraktion, der die Arbeit unterworfen ist, wenn sie Tauschwert schafft; im Mehr an produziertem Wert gegenüber dem für den „Faktor Arbeit“ verausgabten verwirklicht sich der Dienst am Eigentum, der in der Bestimmung des Arbeitsprodukts enthalten ist, seinen eigentlichen ökonomischen Wert nicht in seinem ordinären dinglichen Gebrauchswert, sondern als Verfügungsmasse für den Tausch zu besitzen. [1] Umgekehrt tritt die kapitalistische Zweckbestimmung der Arbeit den Menschen bereits im Warencharakter ihrer Produkte wie ein dingliches Verhältnis zwischen Tauschgegenständen entgegen: als „Sachgesetz“ ihrer Ökonomie. Diese Absurdität, dass ein gesellschaftliches Verhältnis, nämlich die in der Erwirtschaftung von „Mehrwert“ praktizierte private Kommandogewalt über die gesellschaftlich notwendige Arbeit, im Warenwert gegenständlich vorliegt, hat Marx dazu bewogen, vom Tauschwert als „Fetisch“ zu reden.

Sind wir uns bis hierher noch einig? Dann fängt die Meinungsverschiedenheit möglicherweise bei der Frage an, worauf dieses absonderliche gesellschaftliche Verhältnis seinerseits beruht. Es fällt ja nicht vom Himmel. Es entstammt ganz gewiss nicht der Warenwelt – deren politökonomischen Bestimmungen liegt ja umgekehrt die besprochene alles beherrschende „Abstraktions“-Leistung zu Grunde. Einem bewusst so getroffenen Arrangement der wirtschaftenden Subjekte entstammt es schon gleich nicht – das wäre ja Planwirtschaft, also das Gegenteil von verdinglichter Verfügungsmacht. Für eine bloße kollektive Täuschung ist es viel zu solide – die Täuschung, wonach die Güter dieser Welt von sich aus Tauschwert hätten und die Arbeitsprodukte „per se“ ein Quantum Verfügungsmacht repräsentieren, ergibt sich umgekehrt ihrerseits aus dem materiellen gesellschaftlichen Lebensprozess, der per Verkauf und Kauf privateigentümlicher Produkte vonstatten geht. Wie es zu dieser – nicht zufällig so genannten – politökonomischen Konditionierung allen Arbeitens und Konsumierens kommt, ist andererseits nicht schwer zu ermitteln: Ein Produktionsverhältnis, das die Massen der Gesellschaft dazu verurteilt, als „Faktor Arbeit“ für den Zweck maximaler „Wertschöpfung“ eingesetzt zu werden, und das diese Zweckbestimmung im Tauschwert aller Produkte als Bedingung für deren Gebrauch vergegenständlicht, beruht auf alle Fälle auf Gewalt. Und zwar auf einer solchen, die nicht punktuell wirkt, sondern die Gesellschaft unwidersprechlich und flächendeckend, als allgemeine Existenzbedingung, beherrscht. Nach der braucht man in den kapitalistischen Gesellschaften nicht lange zu suchen: Mit seinem Rechtsschutz für die freie Person, der er damit den Verkauf der eigenen Physis als „Faktor Arbeit“ gestattet, sowie fürs Eigentum, das alle Bedarfsartikel einem ausschließenden privaten Verfügungsrecht zuordnet, herrscht der bürgerliche Staat seiner Gesellschaft die grundlegende „Abstraktion“ auf, die dann in gegenständlicher Form deren Produktionsprozess bestimmt.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der bürgerliche Grundgesetzgeber hat von „abstrakter Arbeit“ ganz bestimmt keine Ahnung. Schon gar nicht betätigen sich die Regierungen kapitalistischer Nationen – außer in Ausnahmefällen, die die Regel bestätigen – als Instanz, die den Arbeitsprodukten ihren Tauschwert zuzuweisen hätte; das wäre, nochmals, das gerade Gegenteil der die „Marktwirtschaft“ so sinnreich beherrschenden Verrücktheit, dass allein die praktizierte Gleichsetzung mit einem Äquivalent den Wert als quantitative Größe realisiert; die Staatsmacht würde damit außer Kraft setzen, was sie ihrer Gesellschaft gerade aufherrscht. [2] Sie braucht aber auch gar nichts vom Wert und seiner Realisierung zu wissen, um ihren ganzen Laden den „Gesetzen“ des Werts höchst wirksam zu unterwerfen. Es langt völlig, dass sie Person und Eigentum heilig spricht: Damit ist, auch wenn das außer ein paar Marxisten niemand einsehen mag, das Produkt der gesellschaftlich verrichteten Arbeit praktisch als im Tausch zu bewährendes quantifiziertes Verfügungsrecht „definiert“, und „die ganze kapitalistische Scheiße“ geht ihren Gang; nach ihren immanenten Sachgesetzen. Denn genau damit ist das Privateigentum dazu ermächtigt, eigenmächtig, nach seiner kapitalistischen Rechnungsweise, über die produktive Arbeit zu verfügen; und diese Ermächtigung, „vergegenständlicht“ im Warenwert, ist allem gesellschaftlichen Treiben als elementare Bedingung vorausgesetzt. Der Staat selbst behandelt das Gewaltverhältnis, dem er die Gesellschaft unterwirft, in dessen erster und grundlegender Erscheinungsform, nämlich in Gestalt von wertmäßig beziffertem Eigentum, als einen Sachverhalt, den er vorfindet, und die kapitalistischen Konsequenzen als ein ökonomisches Sachgesetz, das er nolens, volens zu respektieren hat wie ein „Gesetz“ der Natur – dies die Form, in der er den Wert, das Werk seiner Gewalt, verabsolutiert. Auf der Basis treiben die durchaus nicht naturgegebenen Prinzipien der „abstrakten“ Arbeit das ganze System der Ausbeutung hervor und voran, ohne dass irgendetwas davon von Staats wegen erst ausgedacht werden müsste – von Staats wegen geschützt, elaboriert, haltbar gemacht, weiterentwickelt usw. wird dieses System freilich schon (dazu später ein paar Bemerkungen). Die erste, systembildende Leistung der bürgerlichen Staatsgewalt besteht aber eben darin, dass sie mit ihrem Gewaltmonopol, also per Recht, die Benutzung der menschlichen Arbeitskraft als „Faktor Arbeit“ gestattet, die Herrschaft des Eigentums über den Gebrauchswert etabliert, also – was dasselbe ist – die „Kategorie“ Wert in die Welt setzt..

Langer Rede kurzer Sinn: Die „politökonomische Substanz“, von der du weißt, dass sie im Geld „vergegenständlicht“ vorliegt, ist nichts anderes als das Gewaltverhältnis, das die kapitalistische Gesellschaft beherrscht. Diese gewaltsam geltend gemachte und durchgesetzte „Abstraktion“ hat ihren Urheber im Staat; der freilich stellt sie nicht bloß her, sondern wie einen selbstursprünglichen Sach-Verhalt vor sich hin und wendet seine Gewalt dafür auf, dass in seiner Gesellschaft dessen „immanente Notwendigkeiten“ gelten, dass sie sich bis zur letzten Konsequenz des gesellschaftlichen Lebensprozesses bemächtigen und dass niemand stört; er agiert als „gehorsamer“, nämlich „ökonomisch vernünftiger“ Sach-Walter „der Wirtschaft“. Wir hätten es uns auch einfach machen und dich fragen können, an was für eine „Substanz“ du denn eigentlich denkst, wenn von der politischen Ökonomie des Werts die Rede ist – also nicht von Natur, konkreter Arbeit, Arbeitsteilung, Konsum usw. –, und ob dir zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, die im „Wertgesetz“ eine so absurde Form annehmen, irgendetwas Substanzielleres einfällt oder überhaupt eine andere „Substanz“ als die politische Gewalt, die zum Beispiel neulich einen ganzen „Ostblock“ mit dem Wert als ab sofort alleingültigem Lebensgesetz der Gesellschaft konfrontiert hat. Aber sei’s drum; vielleicht hilft die ausführliche Befassung mit deiner so fundamentalistisch ansetzenden Frage ja was. [3]

Was folgt aus all dem für dein Rätsel, wie um alles in der Welt Papierzettel und verselbständigte Wertgestalt zusammenpassen können? Nun, zumindest so viel: Wenn du dir – woher auch immer – sicher bist, dass „keine Staatsgewalt der Welt“ „die kapitalismusimmanente Notwendigkeit“ von Geld im Sinne einer „absoluten Ware“ „ersetzen oder aushebeln“ „kann“, dann möchten wir dir zu bedenken geben, dass alle bürgerlichen Staaten „mit ihrer noch so souveränen Gewalt“ die „kapitalismusimmanente Notwendigkeit“ des Gelderwerbs, die Abhängigkeit des gesamten gesellschaftlichen Lebens und Überlebens vom abstrakten Reichtum und dessen Vermehrung, zuallererst einmal herbeiführen und viel Einsatz darauf verschwenden, diese „Notwendigkeit“ zu pflegen und auf den ganzen Globus auszudehnen. Sie „hebeln“ also ganz bestimmt nichts für den Kapitalismus Essentielles „aus“, wenn sie die Frage nach einem so richtig substanziell „werthaltigen“ Geld heutzutage praktisch dahingehend „beantworten“, dass ihr Dekret ganz gut zum vollwertigen „Geldfetisch“ taugt.

Die Staatsmacht knüpft damit im Gegenteil sehr konsequent und sachgemäß an die Leistungen an, mit denen sie seit jeher für ein gültiges Geld sorgt, nämlich seit es flächendeckend kapitalistisch produzierende Nationalökonomien überhaupt gibt. Wenn sie – unabhängig von ihr entstandene Unsitten konstruktiv fortführend [4] – Gold oder ähnliche Bergwerksprodukte zum verbindlichen allgemeinen Äquivalent erklärt, dann setzt sie damit den Warencharakter der ausgeguckten Edelmetallstücke, den Tauschwert, den sie selber als Produkte „abstrakter“ Arbeit haben, zu einer bloßen Voraussetzung herab: dafür, dass sie fortan für die Abstraktion selber stehen – nicht mehr für ihren, sondern für Tauschwert schlechthin. Sie legt den Gebrauchswert von Gold oder Silber in die Bestimmung – die dem Metall dann wie seine neue ökonomische Eigenschaft anhaftet –, Tauschwert allgemeingültig zu bezeichnen; sie macht das Edelmetall mit seinen Gewichtseinheiten zum Symbol im Sinne eines gegenständlichen Inbegriffs von Tauschwert überhaupt. Schon das ist ein bemerkenswerter und im Übrigen unentbehrlicher „politischer“, öffentlich-rechtlicher „Eingriff“ in die kapitalistische Ökonomie; nicht bloß darin, dass ausgerechnet dem Gold oder Silber dieser absurde Gebrauchswert eines real existierenden Inbegriffs beigelegt wird, sondern vor allem insofern, als dadurch aus dem metallischen Zeug Geld wird. Ein fundamentaler Staatsakt legt einem unschuldigen – oder besser: dank überlieferter Übung schon gar nicht mehr unschuldigen – Bergwerksprodukt verbindlich die gesellschaftliche Bedeutung bei, per se unmittelbar und universell wirksam private Zugriffsmacht auf „lebendige“ und „tote“ Arbeit zu präsentieren. Die damit vollzogene Ermächtigung eines Gegenstandes ist – um das noch einmal zu betonen – ein Un-Ding: Natürlich besitzt nicht das Gold irgendeine „substanzielle“ Macht, sondern die Gesellschaft wird darauf festgenagelt, ihren Lebensunterhalt über den Erwerb von solchem Zeug zu bewerkstelligen. Aber diese Festlegung, die gesetzliche Nötigung aller Rechtssubjekte, vollzieht der moderne Rechtsstaat allen Ernstes in der Form, dass er Gewichtsquanta eines Elements ziemlich weit oben im Periodensystem in den „Rang“ von Quantitäten unmittelbar wirksamer privateigentümlicher Verfügungsmacht erhebt. Das kriegt er – einerseits – gar nicht hin, ohne an den im Tausch „ermittelten“ oder, historisch genauer, an den im vorgefundenen Geldverkehr der vorkapitalistischen Gesellschaft praktisch unterstellten eigenen Tauschwert der Ware Gold anzuknüpfen; schließlich will er ja seiner Gesellschaft keine Wertbestimmungen vorschreiben, sondern dem im Tauschverkehr praktisch bemessenen Eigentum ein allgemeines Maß an die Hand geben. Indem er das tut, trennt er – andererseits – zugleich den Tauschwert, den ein Goldstück fortan verbindlich symbolisiert, von dem Tauschwert, den es als bloße Ware gehabt haben mag, ab, fixiert mit seinem Prägestempel eine ideelle Bewertung der Geldmaterie und macht so schon kenntlich – wenn es denn einer zur Kenntnis hätte nehmen wollen –, was die Geldqualität des edlen Stoffs eigentlich ausmacht: Es ist sein Machtwort, das den Gesellschaftsmitgliedern fortan als die „Macht des Geldes“ im Gold gegenübertritt.

Dass dieses Machtwort sich von der Materie, die es gesetzlich als allgemeines Äquivalent bezeichnet, noch viel weiter emanzipieren kann: zu dieser Erkenntnis ist die moderne bürgerliche Staatsgewalt schon ziemlich bald gelangt; mit ihrem Beschluss nämlich – gleichfalls anknüpfend an vorgefundene kaufmännische Gewohnheiten –, papierenen Geldzeichen die Macht zur Erfüllung von Geldfunktionen zuzuschreiben; mehr oder weniger sogar aller Funktionen, die im Geschäftsalltag so anfallen. Auch das hat sie schnell begriffen und gleich akzeptiert und rechtlich abgesegnet und sich zunutze gemacht, dass sich Geld sogar in vielerlei Hinsicht durch versprochenes, aber – noch – gar nicht vorhandenes Geld ersetzen lässt, ohne dass die „Substanz“ der Sache, nämlich die unmittelbar wirksame private Verfügungsmacht, darunter leiden müsste. Und als hätten sie begriffen, was sie da schon längst treiben; als wollten sie ihren aufs Geldverdienen festgenagelten Untertanen vor Augen führen, dass es beim Geld wirklich nur auf die allgemeinverbindliche dingliche Existenz ihres Machtworts und irgendein marktwirtschaftlich anerkanntes quantitatives Maß dafür ankommt – und letztlich überhaupt nicht mehr auf den Tauschwert, den das als allgemeines Äquivalent benutzte Material ursprünglich einmal als seinen eigenen Tauschwert eingebracht haben mag: jedenfalls durch ihre eigene Praxis „belehrt“, sind die modernen Souveräne zu ihrer heutigen Errungenschaft übergegangen, Gold und Silber aus ihrem Dienst als Geldmaterie zu erlösen und in allen ihren Geldfunktionen definitiv und vollgültig durch schriftliche Kennzeichen zu ersetzen. Das einzige Problem, das sie in der Hinsicht seither mit ihrem Zettelgeld haben, ist die Ausstattung der Papiere mit Sicherheitsmerkmalen, die eine dem Metallgeld vergleichbare Garantie dafür bieten, dass sich nicht jeder Copy-Shop an den Geboten des redlichen Warentauschs vorbei sein allgemeines Äquivalent schaffen kann. (Welche politökonomischen Zwecke ein moderner Staat mit dem Übergang zur Papierwährung vor allem verfolgt und was er sich damit an weiterführenden ökonomischen Problemen einhandelt, darauf kommen wir später noch mal zurück.) Mittlerweile bezeichnet und repräsentiert die staatlich fabrizierte Geldware die quantifizierte Privatmacht des Eigentums haargenau so gut oder schlecht, wie die in Bergwerken abgebaute oder aus Flüssen herausgewaschene es je getan hat. An der politökonomischen „Substanz“, auf die es im Kapitalismus ankommt, fehlt es ihr jedenfalls nicht – so lange jedenfalls nicht, wie ein erfolgreicher Souverän dahintersteckt.

Wir finden es im Übrigen auch in moralischer Hinsicht ganz angemessen, dass der bürgerliche Staat sich heutzutage nicht mehr mit der Herstellung von Geldzeichen begnügt, sondern mit der eigenmächtigen Stiftung einer definitiven nationalen „Geldmaterie“ – dein Ausdruck! – in Zettelform faktisch dazu bekennt, dass hinter den ersten und letzten politökonomischen Kategorien und systemimmanenten Notwendigkeiten des Kapitalismus nichts Objektiveres steckt als die Gewalt, mit der er seiner Gesellschaft das absurde Gesetz des Werts aufoktroyiert. Denn es ist doch so: Dass im Kapitalismus, der die Produktivkräfte in gigantischem Umfang entwickelt, immer noch aller Reichtum seinen Grund und daher sein Maß darin hat, dass möglichst viel und lange gearbeitet wird und die Arbeiter mit dem Gegenwert der Ergebnisse eines möglichst geringen Bruchteils ihrer Arbeitszeit abgespeist werden, ist einer der schlechtesten Witze der Weltgeschichte. Dass der überhaupt Bestand hat, liegt an der Omnipräsenz des souveränen Gewaltmonopolisten, der ihn seiner Gesellschaft aufherrscht – zum Nutzen derer, die arbeiten lassen; zum Schaden derer, die arbeiten müssen. Das Zwangsgesetz, auf das die Menschheit da festgelegt wird, hat eine dingliche Gestalt: Das Geld ist die real existierende Gleichung zwischen Reichtum und Arbeiten-Lassen. An welchem Stoff die Staatsgewalt diese Gleichung festmacht, ist für das Verhältnis, das sie damit befestigt – „das Wertgesetz“ –, gleichgültig. Dass sie sich heutzutage dazu entschlossen hat, ihr Diktat nicht mehr in der politökonomischen Auszeichnung eines speziellen Metalls gegenständlich werden zu lassen, sondern in einem gesetzlich geschützten Papierlappen, das fügt dem erwähnten schlechten Treppenwitz der Weltgeschichte den passenden weltgeschichtlichen Hohn hinzu: ‚Seht her, welches Kombinat aus Irrwitz und Gewalt hinter dem „substanziellen“ Höchst-Wert steckt, um den die kapitalistische Welt mit „immanenter Notwendigkeit“ herumrotiert!‘

Natürlich kapiert die erwerbstätige Bürgerschaft diesen Hohn so wenig wie die kapitalistische Bourgeoisie, und die Staatsgewalt mit ihrer Fed oder ihrer Euro-Bank meint es schon gar nicht so. Aber vielleicht hilft dir das was zum Verständnis unserer zutiefst respektlosen Auffassung von der verselbständigten Wertsubstanz, bei der es mittlerweile wirklich keinen Unterschied macht, ob sie golden schimmert oder gleich als purer Schein daherkommt.

2. Zu unserem Dissens über den Ursprung des Kredits

Du legst großen Wert auf den „Unterschied…: Überproduktion, Überakkumulation ist nichts sich erst im Resultat Ergebendes“ usw. Für sich genommen ist uns die Alternative „im Ausgangspunkt enthalten“ oder „im Resultat sich ergebend“ keine Auseinandersetzung wert – alles, was die kapitalistischen Produktionsverhältnisse an notwendigen Folgen zeitigen, ist „im Ausgangspunkt“ impliziert und tritt „im Resultat“ ein. Für dich scheint diese Unterscheidung aber deswegen wichtig zu sein, weil du „Überakkumulation“ gleichsetzt mit dem Widerspruch zwischen Lohn als zu verringernder Kost des Kapitals und Lohn als zur Realisierung von Warenwert in Anspruch genommener Kaufkraft und darüber zu der Behauptung gelangst: „aller kapitalistischer Produktionsprozeß … ist per se Überproduktion.“ Damit liegst du falsch, und die Sache lässt sich auch leicht aufklären – vielleicht hast du nur etwas ganz Banales vergessen: In seinem Produktions- und Zirkulationsprozess schafft das Kapital Güter und Zahlungsfähigkeit weiß Gott nicht bloß fürs ausgebeutete Volk, so dass alles, was über den Massenkonsum hinaus produziert wird, ein „Über“ wäre! Klar: Wenn es für die Realisierung seiner Ware auf das bisschen „Massenkaufkraft“ angewiesen wäre, die es seinen Arbeitskräften als Preis ihrer Arbeit zufließen lässt, dann wäre das Kapital in der Tat schnell am Ende. Aber zuerst und vor allem macht es sich selbst extrem zahlungsfähig: Neben der Revenue der Kapitalisten fließen die Auslagen für die Produktion samt Mitteln für Neuinvestitionen in die Unternehmenskassen. Ganz nebenher wird auch noch eine ganze Klasse von Grundbesitzern immer reicher; und ein Riesenhaufen frisch geschaffener Zahlungsfähigkeit landet beim Staat, der für seine edlen Zwecke als „ideeller Gesamtkapitalist“ und sehr reeller Kostgänger der Mehrwertproduktion konsumiert, was die Ausbeutung der Lohnarbeit für ihn abwirft. An diese Kundschaft wird das Kapital auch das Allermeiste von dem Warenberg los, den es produziert; in den proletarischen Konsum geht nur ein Bruchteil davon ein. Um es in der Marx’schen Terminologie zu sagen: Konstantes Kapital und Mehrwert zirkulieren doch auch! Um Kaufkraft, die ihnen ihr „c“ zurückfließen lässt und ihr „m“ versilbert, brauchen die Kapitalisten noch weniger verlegen zu sein als um „v“; denn die stiften sie selber beieinander. Das Kapital akkumuliert also wirklich, wälzt immer größere Massen privaten Reichtums um – mehr Produktionsmittel, mehr Ware, mehr Geld… –, ohne dass fürs Erste ein „Über“, ein Gegensatz zur beschränkten Konsumtions- und Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft, absehbar wäre.

Das heißt nicht, dass es den Widerspruch am Lohn nicht gäbe, an den du erinnerst: Die Gemeinheit begleitet die kapitalistische Akkumulation in allen ihren Phasen, dass die arbeitende Mannschaft sich von dem immer größeren Warenhaufen, den sie schafft, relativ immer weniger und bisweilen auch absolut nicht mehr so viel wie zuvor kaufen kann. Aber das ist nichts, was die Akkumulation des Kapitals bremsen oder gar in die Schranken eines immer geringeren „variablen Kapitals“ einmauern würde – das ernst genommen, hieße ja, dass ausgerechnet der Kapitalismus es letztlich nie weiter bringen könnte als zu einem Versorgungsunternehmen für seine proletarischen Dienstkräfte (was du ja gewiss nicht meinst und sagen willst!) und dass der Zweck des Ganzen, die Akkumulation privaten Reichtums, sich als ständig scheiternder Fehlversuch wegkürzen würde! Nein: Der Widerspruch, an den du erinnerst, gehört zur Zirkulation und Akkumulation des Kapitals, also zur Produktion und Realisierung einer immer gigantischeren Summe von geschaffenem Warenwert, nicht als Schranke, sondern als immerwährender Nebeneffekt hinzu. Das ist doch gerade der schlechte Witz, dass die zunehmende Bereicherung der einen Klasse auf der produktiven Verelendung der anderen Klasse beruht; alle damit verbundenen Nöte und Widersprüche gehen voll und normalerweise ausschließlich zu Lasten derer, die für wenig Geld immer mehr Geld in der Hand ihrer Arbeitgeber erarbeiten dürfen. Probleme mit den Fortschritten dieses Verhältnisses bekommen unter den Kapitalisten allenfalls diejenigen, die überwiegend in dem Bruchteil des „Marktes“ Geld absahnen, in dem der proletarische Bevölkerungsteil mit seinem Lohn unterwegs ist. Da mag dann einem Unternehmen wie VW das harte Schicksal widerfahren, dass es seine Modellpalette nach unten um einen billigen Polo und nach oben um einen Bugatti abrunden muss. Aber wie sollte darüber das kapitalistische Wachstum zum Erliegen kommen?

Zu dem absurden Zwischenergebnis bringen es die Kapitalisten im Zuge ihrer Bereicherung allerdings schon, und zwar in Abständen immer wieder: dass ihr Reichtum zu groß wird, zu erfolgreich akkumuliert, um für ihre Zwecke, und das heißt: für den Zweck, der die gesellschaftliche Produktion beherrscht, nämlich für weiteres Wachstum, noch nützlich sein zu können; was nach allen Regeln der „marktwirtschaftlichen“ Vernunft nicht etwa zur Freisetzung des überschießenden Reichtums für andere Zwecke, sondern zu dessen partieller Vernichtung führt; über diese Perversion hat Marx sich schon im ‚Kommunistischen Manifest‘ aufgeregt. Und die hat in der Tat mit den Fortschritten bei der kapitalistischen Ausnutzung immer billiger gekaufter Arbeit „etwas zu tun“; darüber, dass da ein Zusammenhang besteht, brauchen wir nicht zu streiten. Aber wie sieht der aus? Du hast schon recht – wenn du bloß das gemeint hast: Wenn eine allgemeine Stockung des Kapitalumschlags eintritt, weil geschaffener Wert nicht zu realisieren ist, und das nicht bloß punktuell, was im Konkurrenzkampf der Kapitalisten laufend passiert, sondern so, dass das Scheitern der einen auch die anderen mit hereinreißt, die Konkurrenz also nicht triumphieren lässt, sondern gleichfalls schädigt: dann machen sich da Grenzen der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit bemerkbar; und für die engen Grenzen der Teilmenge, die vom Kapital als „Massenkaufkraft“ für die Realisierung eines Teils des Warenangebots verplant ist und beansprucht wird, sorgen die Arbeitgeber mit ihrem Kampf um die Versilberung ihrer Ware selber. Daraus folgt aber gerade nicht, dass das Kapital mit seinem Wachstum letztlich und irgendwie doch in diese selbstgeschaffenen Schranken eingesperrt bliebe – was der Ablauf der kapitalistischen Krise übrigens selber zeigt. Denn der Effekt tritt ja gar nicht ein, dass das nicht mehr verwertbare Übermaß an Produktionsmitteln, Waren und Geld auf das Maß dessen reduziert würde, was – ausgerechnet! – die lohnarbeitende Klasse mit ihren geschrumpften Löhnen gerade noch realisieren kann. Vor allem anderen reduzieren doch die Kapitalisten schon bei den ersten Anzeichen der Krise zur Rettung ihrer Zahlungsfähigkeit ihre Lohnzahlungen, lassen also den flächendeckenden Einbruch ihrer Geschäfte, den sie fürchten, schon wieder von denen ausbaden, deren Arbeit sie immer rentabler ausgebeutet haben. Und wenn sie dann neu loslegen, dann tun sie das unter erst recht verschärften Bedingungen, nämlich für noch weniger Lohn pro Arbeitsleistung. So lösen sie den Widerspruch zwischen Lohn als Kost und Lohn als Kaufkraft in der Krise praktisch auf, nämlich zu Lasten des „Faktors Arbeit“ und des Lebensunterhalts der lohnarbeitenden Klasse. In ihren eigenen Reihen finden sich die Krisengewinnler, die nach Streichung des Kapitals ihrer Konkurrenten mit aufgefrischter Profitrate von neuem an ihr altes Werk gehen.

Was hat also der Fortschritt der Ausbeutung mit der Krise zu tun – und wie kommt es überhaupt zu dem absurden Effekt, dass das Kapital, das nichts als akkumulieren kann und will, periodisch zu viel akkumuliert? Wir könnten es uns einfach machen und dich – und alle Leser, die jetzt furchtbar gespannt sind, wie die Story ausgeht – auf die Artikel „Gründe und Besonderheiten der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise“ in GegenStandpunkt 4-92, S.83 und „Arbeit und Reichtum“ in GegenStandpunkt 4-96, S.103 und GegenStandpunkt 1-97, S.3 verweisen. Aber zumindest ein paar Erläuterungen zum Kredit sind wir ja noch schuldig; und die sind hier einschlägig:

„Ursprung“ des Kredits ist nicht die „Not“, die du namhaft machst, weil es die Not gar nicht gibt – siehe oben. Er hat seine Grundlage aber auch nicht in irgendeinem anderen Mangel, [5] sondern im Gegenteil im Akkumulationsprozess selber. Der Umschlag des Kapitals setzt auf der einen Seite laufend Geldmittel frei, die ihr Eigentümer nicht sofort wieder in seinem eigenen Geschäft fruchtbar machen kann, aber auch keinen Moment lang „brachliegen“ lassen will – Kapitalisten finden sich glatt geschädigt, wenn auch nur das geringste Stück Kapitalertrag nicht unverzüglich wieder gewinnbringend umschlägt. Auf der anderen Seite verlangt dasselbe „existenzielle“ Bedürfnis von Produzenten und Kaufleuten, den Umschlag ihres Kapitals kontinuierlich zu gestalten, ihn zu beschleunigen und mehr Kapital umschlagen zu lassen – ein Interesse an Gewinnsteigerung, das zusammenfällt mit der süßen Not kapitalistischer Unternehmer, bei Strafe ihres Untergangs immer mehr Reichtum zu akkumulieren –, gebieterisch nach dem Einsatz von Finanzmitteln, über die sie – noch – gar nicht verfügen. Das Leihgeschäft vermittelt beide Seiten, mobilisiert sämtliches Geld für mehr Akkumulation – und sogar noch weit mehr als das überhaupt vorhandene, wenn es erst einmal in die Hände professioneller Finanzkapitalisten geraten ist. Denn die schaffen es und sind auch glatt dazu befugt, Erträge, die erst in Zukunft – wenn überhaupt – erwirtschaftet werden, in gegenwärtigen Kapitalvorschuss auf eben diese Geschäfte zu verwandeln. Dabei wirkt der Kredit nicht bloß als enorme Triebkraft für den schnelleren Umschlag von mehr Kapital, sondern – obwohl er damit eigentlich gar nichts zu tun hat – wie eine zusätzliche Produktivkraft der Arbeit: Er befähigt die Unternehmer, die Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte unabhängig von den Schranken ihrer firmeneigenen Investitionsmittel beständig zu perfektionieren. So verschärfen sie ihre Konkurrenz um Marktanteile, erschweren einander also das Geschäft, und zugleich – das ist so ein richtig schöner kapitalistischer „Widerspruch“! – wird das Gelingen der kreditierten Geschäfte damit zu einem Sachzwang der höheren Ordnung: Aus der Rendite muss die Bank mit ihren Ansprüchen mitbedient werden; sonst ist das Geschäft nicht bloß nicht gewachsen, sondern insgesamt geplatzt, und womöglich kriegt sogar das Kreditinstitut statt Zinsen einen Abschreibungsbedarf. Doch gäbe es den ganzen Geschäftszweig nicht – und schon gar nicht die Frankfurter Skyline –, wenn der Fehlschlag nicht die Ausnahme von der Regel wäre, dass das „fiktive“ Kapital mit seinem produktiven Sachzwang zum Erfolg die Akkumulation des Kapitals vorantreibt.

Das muss der Kredit jedenfalls erst einmal bringen, bevor er es dann immer wieder dahin bringt, dass seine eigenen Ansprüche auf Bedienung aus gelingendem Geschäft selber dermaßen akkumulieren, dass sie die schönsten Ausbeutungsraten überfordern. Dazu kommt es nämlich, wenn alles, was die Mehrwertproduktion hergibt, und noch dazu, was das Finanzkapital spekulativ vorschießt, in immer neue Kapitalanlagen gesteckt wird, die die Konkurrenz immer schärfer werden lassen. Dann „muss“ immer mehr Vorschuss durch immer weniger immer exzessiver ausgebeutete Arbeit in gewachsenes Kapital verwandelt werden. Und das geht nur so lange gut, bis es endgültig gegen die Profitrate ausschlägt, nämlich das Verhältnis zwischen Vorschuss und Überschuss nicht mehr herzubringen ist, auf das Arbeitgeber, Kaufleute, „Finanzdienstleister“ und ein immer größerer „Überbau“ von „Derivatehändlern“ und anderen Spekulanten Anspruch erheben. Dermaßen viel Ertrag aus dermaßen gelungener Ausbeutung von Lohnarbeit ist dann in einer derartigen Masse von ganz stinknormalen wie von „Zukunftsinvestitionen“, von „klassischen“ wie von „innovativen“ Wertpapieren usw. als Anspruchstitel auf Rendite unterwegs, und das bei so harter Konkurrenz um die zahlungsfähige Nachfrage, dass deren Bedienung versagt. Dann bricht nicht bloß irgendein, sondern das Geschäft mal wieder zusammen, logischerweise zuerst am Finanzmarkt, im Verkehr zwischen Geldkapital und Kreditnehmern; und es muss ein Haufen fiktives und eine Menge reales Kapital gestrichen werden, bevor – und vor allem: damit es mit einer restaurierten Rendite wieder neu losgeht in die nächste Etappe der Kapitalakkumulation

So: weil Arbeiter „nur solange angewandt werden, als sie mit Profit für die Kapitalakkumulation angewandt werden können“, macht die beschränkte Aufnahmefähigkeit des Marktes sich als Schranke für die Kapitalakkumulation geltend und „bleibt“ – schreibt Marx – „die Armut und die Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde“, „der letzte Grund aller wirklichen Krisen“ (‚Kapital‘ Band III, S. 501).

3. Zu unserem Dissens über die ökonomische Natur des staatlichen Kreditgelds

Banknoten waren ursprünglich umlaufsfähige Kreditzeichen: marktgängig gestückelte [6] unverzinsliche Zahlungsversprechen, mit denen die emittierende Bank dem Inhaber der Note ein Recht auf ein entsprechendes Quantum des bei ihr lagerndes Geldes der Gesellschaft garantiert und denen sie dadurch den Rang von Zahlungsmitteln verleiht; was freilich nur so lange in Ordnung geht, wie die Bank zur Einlösung ihrer Garantie auch fähig bleibt bzw. ihre Fähigkeit, in wirklichem Geld zu zahlen, nicht auf die Probe gestellt wird. Solche „privaten“ Banknoten gibt es im modernen kapitalistischen Staat nicht mehr. [7] Statt dessen gibt es Zentralbankgeld: Noten, die wie ein klassisches banknotenförmiges Zahlungsversprechen mit einer Maßeinheit, einer Mengenangabe und dem guten Namen der ausstellenden (Staats)Bank bedruckt sind, die aber nicht bloß zusätzlich zu wirklichem Geld und unter Risiko und Bewertungsvorbehalt als Zahlungsmittel zirkulieren, sondern kraft Gesetz selber das Geld der Gesellschaft sind. Selbst wo aus alter Tradition noch ein Verweis auf einen Bruchteil eines – fiktiven – Goldschatzes der Ausgabebank das Druckerzeugnis ziert, handelt es sich bei der modernen Staatsbanknote nicht mehr um ein bloßes Geldzeichen; sie ist vielmehr selber der voll- und endgültige Repräsentant, die definitive „Inkarnation“ des „abstrakten“ Reichtums, das selbständig existierende allgemeine Äquivalent. Was daneben an Geldzeichen und Zahlungsversprechen in Papierform oder elektronisch zirkuliert, bezieht sich auf diese Noten, bezeichnet oder verspricht Zahlung in Zentralbankgeld; dieses selbst bezeichnet oder verspricht nichts Drittes – außer der gesetzlichen Garantie, dass man damit alles kaufen kann, dass jeder es als Zahlung nehmen muss usw. Es ist Maßstab der Preise und dinglich existierende Verfügungsmacht über gesellschaftlichen Reichtum – und es ist das so gut oder so schlecht wie in früheren Zeiten das in Gewichtseinheiten gestückelte Edelmetall, auf alle Fälle genau so verbindlich, und ein Zuwachs an Irrationalität ist auch nicht festzustellen. So die Faktenlage; und es ist auch kein Grund und keine „kapitalismusimmanente Notwendigkeit“ zu sehen – im Zweifelsfall: gehe zurück auf 1. –, warum das nicht gehen sollte.

Weil die Noten der Zentralbank kraft staatlicher Vorschrift Geld sind, kann man sie als Kaufmittel ausgeben oder als Schatz aufheben, als Kredit weggeben oder einen Kredit damit tilgen; und das Finanzgewerbe kann damit machen, was es mit dem Geld der Gesellschaft seit jeher tut: es bei sich zentralisieren, für die Geldbesitzer und Einkommensbezieher – bis hinunter zum Lohnempfänger mit seinem Postgirokonto – verwalten und vor allem auf Grundlage seiner Verfügung darüber Kreditnehmern Kreditlinien einräumen, Zahlungszusagen in die Welt setzen, also Kredit schöpfen und darüber die Konkurrenz und insgesamt die Kapitalakkumulation am Standort anheizen. Was eben diese politökonomische Hauptsache: die Freiheit zur Schaffung von Kredit – über die Schranken des vom Publikum verdienten und bei der Hausbank oder Sparkasse deponierten Geldes hinaus – betrifft, so kommt hier der wesentliche Vorzug des modernen Zentralbankgeldes vor der vorsintflutlichen Geldware zum Tragen – und der ist auch der Zweck, den die moderne Staatsgewalt mit ihrem Banknotenmonopol verfolgt: Wenn ein Kreditinstitut im Zuge seiner Geschäftemacherei, sei es in guten, sei es in Krisenzeiten, an den Punkt gelangt, wo es Zahlung nicht mehr bloß versprechen, sondern leisten muss, dann steht ihm, wenn auch unter allerlei restriktiven Bedingungen, eine im Prinzip unerschöpfliche Geldquelle offen. Es kann nämlich seinerseits bei der Zentralbank gegen Zins ausleihen, was es an Geld braucht. Es darf sich dort sogar Mittel beschaffen, um seine Geschäfte auszuweiten, ohne dass es je an die Grenzen eines Schatzes stoßen würde, der in Metallform vorhanden sein muss und nur so weit reicht, wie er eben reicht. Denn die Zentralbank ihrerseits gibt – im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Ausleihbedingungen und gegen Zins – so viel Geld her, wie das Bankgewerbe für sein Kreditgeschäft bei ihr nachfragt. Ihre Befugnis, Geld zu schaffen – vom Standpunkt der alten Geldware aus müsste man sagen: wie eine Goldgrube oder ein automatisch arbeitendes Silberbergwerk –, ist die letzte Sicherheit für das Finanzgeschäft, und zwar eine, die dieses Geschäft erst richtig freisetzt; genau dafür wird sie von Staats wegen auch eingesetzt. Umgekehrt kommt alles Geld, das in der Gesellschaft zirkuliert, auf dem Wege eines Leihgeschäfts zwischen Zentralbank und Geschäftsbanken in Umlauf: Es fungiert als Kreditmittel, wenn es seine Karriere als definitives Umlaufs- und Zahlungsmittel, als Geld eben, antritt. – Das ist, finanzkapitalistisch gesehen, die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist die: Es zirkuliert unweigerlich Geld, das nicht mit Arbeit geschaffen und „am Markt“ verdient worden ist. Davon existiert und zirkuliert sogar eine beträchtliche Menge, seit der moderne Staat die Bequemlichkeit entdeckt hat und für sich ausnutzt, seinen Haushalt mit Schulden zu finanzieren und auf diesem Wege selber Kredit zu schaffen, den seine Zentralbank – nach allerlei restringierenden Vorschriften –, also er selbst nach seinem fiskalischen Bedarf und politökonomischen Ermessen, mit frischem Geld re-finanziert. Dass das zum politökonomischen Begriff des Geldes in eklatantem Widerspruch steht – vom Prinzip her ausgedrückt: es gibt eine Masse von Inkarnationen abstrakter Arbeit, die gar nicht geleistet worden ist, Früchte kapitalistischer Ausbeutung, die gar nicht stattgefunden hat –, lässt Staatsgewalt und Finanzkapital eiskalt; davon wissen diese höchsten Instanzen der kapitalistischen Wertsubstanz sowieso nichts. Die Wirkungen dieses Widerspruchs registrieren sie aber schon, und die sind ihnen nicht egal: Wo, und in dem Maße, wie mehr Geld zirkuliert als durch Kapitalumschlag gerechtfertigt, wird es von kapitalistischen Kaufleuten in ihrer Konkurrenz um die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit mit der größten Selbstverständlichkeit vermittels allgemeiner Preissteigerungen angeeignet; mit dem Effekt, dass das Geld im Durchschnitt immer weniger kauft. Es ist und bleibt einerseits der definitiv vergegenständlichte Tauschwert – und ist zugleich andererseits davon immer weniger; die Mark von heute ist bekanntlich nicht mehr die von gestern. So sind die modernen kapitalistischen Nationen in Folge ihrer Errungenschaft, mit Zentralbankgeld die Kreditschöpfung bei sich freizusetzen und die Kapitalakkumulation am Standort anzuheizen, mit dem Paradox konfrontiert, dass sie ihre wunderbare kapitalistische Geldvermehrung mit einer ziemlich beständigen Geldentwertung bezahlen müssen.

Was daraus folgt und warum und für wen das schlimm ist, das schreiben wir in diese Replik nicht auch noch hinein. Was ein modernes Staatswesen alles an Vorkehrungen trifft, um die als Inflation bekannte Entwertung seiner Währung unter Kontrolle zu halten, das sollte es seinen „Otto-Normal-Mitdenkern“ gefälligst selber mal erklären; mit unserem Versuch, wenigstens die Prinzipien zu entwirren, haben wir ja offenbar Schiffbruch erlitten – obwohl du die Sache gar nicht so schlecht verstanden hast. Allerdings solltest du dich doch noch zu der Einsicht durchringen, dass der Staat seine Geschäftsbanken nicht mit bloßen Geldzeichen abspeist, sondern mit einer allgemeinverbindlichen Sicherheit für ihre Kreditschöpfung bedient, und dass das „furchtbar komplizierte“ Verfahren der staatlichen Banknotenemission sich nicht auf ein künstliches Getue zusammenkürzt, sondern auf ein Refinanzierungsverhältnis, das dem Staat enorm wichtig ist, weil er damit seinen gedruckten Geldscheinen zusammen mit ihrer Geldeigenschaft die Bestimmung implantiert, die gesellschaftliche „Wertschöpfung“ anzuregen und so zu immer mehr Geld zu werden. Deswegen hier noch einmal das Wichtigste:

Der politökonomisch aufgeklärte Staat von heute stiftet mit seiner nationalen Währung eine Geldware, die selber Wert ist und als Maß aller Tauschwerte figuriert und zugleich, als Maßstab auf sich selber angewandt, im Laufe der Zeit an Wert verliert. Der Grund für dieses Paradoxon liegt in der Doppelnatur dieses Geldes, die mit dem Stichwort „Kreditgeld“ angedeutet ist und an der du am Ende deines Briefes so herumrätselst: Mit der Schaffung einer nationalen Währung und der fortlaufenden „Geldversorgung“, die er seiner „Erwerbsgesellschaft“ angedeihen lässt, geht der Staat ein den Regeln des Gewerbes entsprechendes Kreditierungs-, genauer: Refinanzierungsverhältnis zu seiner Bankenwelt ein. Bei ihrer Emission fungieren seine Banknoten als umlaufsfähiges Finanzierungsmittel und somit als Sicherheit und als Anstoß für das große Geschäftsvorhaben des Finanzkapitals, eine flächendeckende Kapitalakkumulation zu kreditieren. Dabei nutzt der Staat die Freiheit, dass er der Herr des Geldes ist, auf das er seinem Kreditgewerbe Zugriff gewährt, zweifach aus. Einerseits behandelt er seine Banknoten nach seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Regeln und Vorhaben als Repräsentanten des Kredits, den er den Geschäftsbanken einräumt, weil er ihn auf diesem Wege in die Welt setzen will, also wie bloße Kreditzeichen; andererseits stiftet er die letzte Garantie für das von ihm so freizügig angestoßene Kreditgeschäft genau dadurch, dass diese Kreditzeichen selber die gesetzlich geschützte Geldware sind. Eine notwendige Konsequenz ist eben dies, dass das nationale Umlaufsmittel in seiner Eigenschaft als Geldware affiziert wird durch den Dienst, den es als Kreditmittel tut. Umgekehrt ist die „Inflation“ der praktische Beweis, dass im modernen Umlaufsmittel Geldware und Kreditmittel identisch gesetzt sind – und dass sie genau gemäß dieser Bestimmung auch geschäftlich benutzt werden. Denn wo der Staat so frei und machtvoll für die Finanzmasse sorgt, die seine Wirtschaft braucht, da genießen auch die gewerblichen Kreditschöpfer die große Freiheit. Da braucht es endgültig nicht mehr so zu sein, wie du es vom Standpunkt des gesunden Menschenverstandes aus für selbstverständlich hältst: dass Geld erst einmal da sein muss, um anschließend ausgeliehen zu werden. Da ist vielmehr eine ganze „Finanzindustrie“ damit beschäftigt, Schulden zur Grundlage für neue Schulden zu machen, erwartete Kreditbedienung in gegenwärtige Zahlungsfähigkeit zu verwandeln, erst recht Staatsschulden, deren Bedienung immer neue zusätzliche Schulden erfordert, wie echtes Kapitalvermögen zu handhaben usw. – alles auf Grundlage der Sicherheit, dass „im Fall des Falles“ beim reellen Gesamt-Refinanzierer des Kreditgeschäfts Kredit zu haben ist, der Geldqualität besitzt.

4. Zu deiner Frage, „wofür wohl“ „kapitalistische Staaten sich ihren Goldschatz halten“

Das fragen die sich mittlerweile selber. Aber eins nach dem andern.

Bis vor wenigen Jahren haben kapitalistische Staaten es tatsächlich noch für ziemlich wichtig befunden, in ihrer Nationalbank Goldbarren aufzuheben. Neben ihren Devisenbeständen – und in schwindender Proportion – hat Gold ihnen als Währungsreserve gedient: als Rückhalt für ihren auswärtigen Geschäftsverkehr. Im Unterschied nämlich zum nationalen Papiergeld, das sie selber ja zunächst – im Sinne deiner Vorstellung – bloß als Geldzeichen, als Statthalter für „wirkliche“ Geldware eingeführt hatten und dessen Gültigkeit als definitives Zahlungsmittel nach wie vor auf nichts als ihrer Gesetzgebungsmacht beruht, also erst einmal an der Staatsgrenze endet, kam dem Gold die Ehre zu, von allen wichtigen Staaten als die allgemeingültige Inkarnation des „abstrakten“ Reichtums ausgeguckt worden zu sein und folglich als supranational verbindliches Weltgeld Anerkennung zu genießen, sogar ohne dass sie das erst einmal grundsätzlich miteinander hätten abmachen müssen. Weil sie alle das Gold als Wertsubstanz heilig hielten, verbürgte sein Besitz automatisch internationale Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit – so lange jedenfalls, wie der nationale Schatz nicht wirklich als Mittel für fällige Zahlungen in Anspruch genommen werden musste. Wurde der Abtransport von Goldbarren fällig, dann war es um den Stand der Nation im internationalen Geschäft bereits schlecht bestellt.

Inzwischen [8] sind die Währungen der meisten und vor allem die der paar weltwirtschaftlich wichtigen Nationen „konvertibel“, und das nicht nur in dem formellen Sinn, dass sie getauscht werden dürfen, sondern mit allen politökonomischen Konsequenzen. Kraft internationaler Übereinkunft – deren Urheber und Garant ist in Washington zu Hause – sind sie alle Weltgeld. Ihre staatlichen Schöpfer und Hüter nehmen für ihr nationales Produkt weltweite Anerkennung als Inkarnation kapitalistischen Reichtums in Anspruch und konzedieren fremden Währungen denselben Status – oder andersherum akzentuiert: sie konzedieren den Gebrauch ihrer nationalen Geldware als internationales Zahlungsmittel und nehmen diejenige der anderen Nationen als Varianten des Reichtums in Anspruch, auf dessen nationale Akkumulation sie scharf sind. Was daraus alles folgt, insbesondere für die Schicksale, die ein nationales Geld – und die verschiedenen Exemplare dieser Gattung! – als Kombinat aus Kreditzeichen und Geldware durchmacht, lassen wir hier mal beiseite; das ist ohnehin der Stoff der nicht wenigen Artikel, in denen du, nicht zu Unrecht, unsere Auffassung vom staatlichen Kreditgeld immerzu „breitgetreten“ wiederfindest. Wichtig für deine Anfrage scheint uns vor allem dies: Seit dieses Anerkennungsverhältnis durchgesetzt ist, endet die Gültigkeit nationaler Gelder – was in der Praxis der Weltwirtschaft freilich nur für ein halbes bis ein schwaches Dutzend Geldsorten gilt – nicht mehr an den nationalen Grenzen. Auch international figurieren US-Dollar, Euro, Schweizer Franken usw. nicht mehr als bloßes Geldzeichen, als Stellvertreter einer – ohnehin nur imaginären – Edelmetallmenge, sondern als Ernstfälle echten Weltgeldes. Mit der wechselseitigen Anerkennung ihrer Währungen als formell gleichartige Varianten ihres eigenen definitiven Zahlungs- und Umlaufsmittels haben die Weltwirtschaftsmächte die Produkte ihrer eigenen wie aller übrigen selbständigen Nationalbanken allerdings einem beständigen vergleichenden Härtetest, nämlich – heutzutage – durch die von ihnen allen dazu ermächtigten kapitalistischen Geldhändler, ausgesetzt. Und den haben die meisten Währungen nur schlecht ausgehalten. Was in Ländern mit zunehmend „schwacher“ Währung an güldenen Währungsreserven vorhanden war, ist für den Versuch geopfert und ans erfolgreichere Ausland verschleudert worden, unter den neuen Bedingungen die Weltgeldqualität ihres nationalen Zahlungsmittels zu beglaubigen und aufzubessern. Inzwischen können die Nationen mit einem solchen Geld für dessen internationale Anerkennung und Bewertung von sich aus gar nichts mehr tun – außer: bei den Souveränen mit dem „guten“ Geld bzw. den von denen ausgehaltenen internationalen Finanzagenturen um Kreditierung nachzusuchen und im Falle der Gewährung dem internationalen Geldgeschäft vielversprechende Kreditgeschäfte in Aussicht zu stellen. Ein Wink des IWF ist für die Geschäftsfähigkeit der allermeisten Nationen auf dem Globus jedenfalls ungleich bedeutender als ein bisschen Edelmetall als Währungsreserve. Letzteres ist in die Schatzkeller der Zentralbanken gewandert, die das wirklich benutzte Weltgeld emittieren. Und deren staatliche Eigentümer fragen sich seit Jahren allen Ernstes, wofür sie sich diesen Goldschatz eigentlich noch halten sollen. Dass man das Zeug eventuell doch einmal wieder als Rückversicherung für internationale Verbindlichkeiten brauchen könnte, mag zwar keine verantwortliche Regierung so einfach ausschließen. Andererseits ist denen allen klar, dass weder die Weltwirtschaft im allgemeinen noch ihre Wirtschaftsmacht im besonderen den Fall überleben würde, den sie nicht völlig ausschließen wollen. Deswegen schließen sie ihn dann doch aus, sind sogar mehrheitlich von der Anerkennung des Goldes als Geldware abgerückt – „Demonetarisierung des Goldes“ nennt sich das – und überlegen sich lieber, wie sie den Metallschatz, über den sie ja nach wie vor verfügen, zu Geld machen könnten, ohne gleich den Markt zu überfüllen und den Goldpreis zu ruinieren.

Eine letzte Bemerkung noch zu der Rolle, die das Goldvermögen der Bundesbank in deren Bilanzen gespielt hat – vielleicht hast du bei deiner vorsichtigen Vermutung über eine „mehr indirekte“ „Art und Weise der Koppelung von realer Geldmaterie und Papier-/Münzgeld“ ja daran gedacht. Tatsächlich stellt die Bilanz auch diesen Schatz – übrigens nicht als wirkliches Geldvermögen, sondern, „konservativ“ in Dollar resp. DM bewertet, als staatliches Wareneigentum gewissermaßen – auf der einen Seite den ausgegebenen Banknoten auf der anderen Seite gegenüber. Eine „Koppelung“ liegt da in der Tat vor; allerdings nicht eine solche zwischen richtiger Geldware und bloßem Geldzeichen, sondern die fürs Bankgeschäft vorgeschriebene und insoweit eben auch für die Bundesbank in ihrer Eigenschaft als Kreditgeber des Finanzkapitals einschlägige Gegenüberstellung von „Forderungen“ und „Verbindlichkeiten“. Eine Zentralbank ist eben kein Flugblattverlag mit einem exklusiven Copyright, sondern tatsächlich mit ihrer papierenen Geldware der letzte Kreditgarant und -ausstatter des Kapitalstandorts.


[1]  Die hier nur angedeutete Ableitung des „Wertgesetzes“ aus der vom Kapital beanspruchten Mehrarbeit findet sich bei Marx in den ‚Grundrissen…‘ Heft VII. In einem Unterpunkt des Artikels „Die Nation senkt ihr Lohnniveau“ haben wir versucht, das zu erläutern: vgl. GegenStandpunkt 4-99, S.51, darin S.70-75.

[2]  Die Parteien des „realen Sozialismus“ haben in ihrem Machtbereich genau das getan und damit den Kapitalismus tatsächlich abgeschafft und durch eine neue Produktionsweise ersetzt – leider nicht durch Kommunismus.

[3]  A propos „fundamentalistisch“. An Marx’ sehr fundamental ansetzender systematischer Darstellung von Ware und Geld im 1. Band des ‚Kapital‘, die dir im Kopf herumgeht, finden wir nach wie vor nichts auszusetzen. Seine Ableitung ist eine einzige große Denunziation: Die eigentümliche ökonomische „Logik“ des Warenwerts ist die Logik eines verkehrten, nämlich für die arbeitende Menschheit schädlichen statt Nutzen bringenden gesellschaftlichen Verhältnisses in Sachen Produktion; eines Verhältnisses, das sich, buchstäblich verrückt, an den Arbeitsprodukten als deren ökonomische „Eigengesetzlichkeit“ darstellt. Der Warenwert, diese heilige Kuh der „Marktwirtschaft“, ist nichts anderes als die zur gegenständlichen Bestimmung verzerrte Widerspiegelung eines Gewaltverhältnisses, nämlich der Unterwerfung der Arbeit unter den Zweck privaten Verfügens – über Produkte und über Arbeit selbst. Und die Arbeit, soweit diesen Wert bildend, ist überhaupt nichts Ehrenwertes, sondern Knechtschaft pur: Verausgabung von Arbeitskraft, je mehr, desto besser, für den Frondienst am Eigentum, das sich darüber aufbläst. Damit über die Kombination von Absurdität und Gemeinheit in den gesellschaftlichen Beziehungen, die die Menschen zum Dienst am Wert verurteilen, kein Zweifel bleibt, schreibt Marx es in Punkt 4. des 1. Kapitels noch einmal extra so auf. Doch es hilft nichts: Selbst bemühte Studenten seines Opus haben ihn anders verstanden; und die falsche Lesart hat eine breite Tradition. Traditionell missverstanden wird seine Bestimmung des Warenwerts ausgerechnet so, als wäre im Tauschwert das Ehrenwerteste von der Welt, die menschliche Arbeit, überschlägig nach Stunden gezählt, als irgendwie real vorhandenes Objekt und „substanzieller“ Bestimmungsgrund aller seriösen Austauschrelationen enthalten – nicht einmal das wird so begriffen, wie es gemeint ist: dass die im Tauschwert herrschende Reduktion der Arbeit auf Verschleiß von Arbeitskraft ein Hohn auf die längst erreichte Produktivkraft der Arbeit ist, mit der die Menschheit es sich längst urgemütlich machen könnte. Sogar solche Leser, die kapiert haben, dass es nicht für, sondern gegen die herrschenden Produktionsverhältnisse spricht, wenn alles Produzieren unter Maßregeln stattfindet, die wie die immanenten Sachgesetze der ökonomischen Gegenstände daherkommen, haben daraus furchtbar gerne den Fehlschluss gezogen, diese Maßregeln wären wirklich selbsttätige ökonomische Prinzipien; nicht die Zwangsgesetze eines gesamtgesellschaftlichen Knechtschaftsverhältnisses, sondern ziemlich wertfreie „eherne“ Sachzusammenhänge, die den kapitalistischen Produktionsverhältnissen mit ihren „Zwängen“ tatsächlich vorausgehen würden – entsprechend billig, als eine Art nachträglicher Machenschaft oder sogar Missbrauch des „Wertgesetzes“, werden diese „Zwänge“ dann auch oft aufgefasst; eine ganze Weltbewegung, die über Jahrzehnte den halben Globus politisch beherrscht hat, hat – aus Gründen, die hier nicht her gehören – diesen Fehlschluss sogar dahingehend verlängert, für eine durchgreifende arbeiterfreundliche Sanierung der klassengesellschaftlichen Verhältnisse käme es bloß darauf an, besagtem „Gesetz“ nicht bewusstlos zu folgen, sondern es zu erkennen und bewusst „anzuwenden“ – so ungefähr wie ein Flugingenieur gut daran tut, die Gesetze der Luftströmung zu beherzigen. Den wirklich nicht schwierigen Schluss, dass die an Sachen haftende Eigengesetzlichkeit allen „Marktwirtschaftens“, die Verselbständigung und Verdinglichung aller gesellschaftlichen Arbeitsbeziehungen, auf ein unbegriffen zu Grunde liegendes flächendeckendes Gewaltverhältnis verweist, und dass die lieben Warenproduzenten dieses Zwangsverhältnis zueinander bestimmt nicht aus Verblendung eingehen, sondern auf Basis von Existenzbedingungen, die eine herrschende allgemeine Gewalt ihnen setzt – den haben nur die wenigsten gezogen. Statt dessen wird sogar die Reihenfolge zwischen dem 1. und dem 2. Kapitel des Band I. des ‚Kapital‘ so aufgefasst, als gäbe es erst einmal wirklich für sich die „Logik“ der Warenproduktion, „das Wertgesetz“ als gültiges Regulativ der gesellschaftlichen Arbeit, und als kämen die Menschen in ihrer Eigenschaft als kalkulierende Rechtssubjekte tatsächlich erst im Nachhinein dazu, um die Waren gemäß deren „Logik“ zu Markte zu tragen – wo Marx doch gerade demonstrieren will, dass die Menschen sich unter der Herrschaft des bürgerlichen Rechtsstaats und seiner Eigentumsordnung so aufführen, als fänden sie die Privatmacht des Eigentums nicht in den Zwangsgesetzen ihrer Staatsgewalt, sondern an den Waren als deren „Eigengesetzlichkeit“ vor, und als wäre es nicht ihre Unterwerfung unter den gesellschaftlichen Zweck der Eigentumsvermehrung, die ihnen alsdann in den immanenten Sachgesetzen des Warentauschs verkehrt entgegenkommt und sie zu „Warenhütern“ degradiert. Am Ende wird dann ausgerechnet Marx’ Kritik der politischen Ökonomie so fehlinterpretiert, als könnte von Gewalt und Herrschaft und Unterwerfung „noch“ überhaupt nicht die Rede sein, solange „bloß“ die Ökonomie des Warenwerts zur Debatte steht, sondern „erst“ auf der „Ebene der Politik“, die – als „Überbau“ – anfängt, wo der Tauschwert mit seiner „Logik“ fertig ist. Als wäre der „Warenfetisch“ ein nettes Haustier, mit dem gut klarzukommen wäre, gäbe es die Kapitalisten nicht!
Diese Art, Marx zu lesen, ist fatal. Denn – noch ungeachtet aller politischen Konsequenzen, die sich aber unausweichlich auch alle einfinden – bleibt so genau die Mystifikation letztlich doch in Kraft, die Marx als den falschen Widerschein verkehrter gesellschaftlicher Produktionsbeziehungen aufgedeckt, denunziert und theoretisch beseitigt haben wollte: Letztlich unerklärlich hockt „der Wert“ als selbständige objektive Macht an der Stelle, wo die ganze kapitalistische Scheiße sich ganz banal auflöst in die Gewalt, die das „gesellschaftliche Verhältnis der Menschen selbst“ bestimmt, „welches hier für sie die phantasmagorische Form eines Verhältnisses von Dingen annimmt“ (K I, S.86).

[4]  Wir hören schon die Frage: Wo kommen denn diese „Unsitten“ her, wenn wir doch gerade besserwisserisch darüber belehrt worden sind, dass Tauschwert nichts anderes als die verkehrte Widerspiegelung einer von der Staatsgewalt eingerichteten „Abstraktion“ und Geld ein vom Staat gewaltsam in Kraft gesetztes „Symbol“ sein soll? Also auch dazu das Allernötigste: Sie entstammen den Gewaltverhältnissen, die es, reichlich übrigens, schon vor dem historischen Auftritt der bürgerlichen Staatsgewalt gab; auch da haben Machthaber und -instanzen bereits einiges an Eigentumsordnung durchgesetzt, genug jedenfalls, um einen Handel in Gang zu setzen und von Kaufleuten und Bankiers ausgenutzt zu werden. Nein, Kapitalismus in dem Sinn war das noch nicht, die „Wertform“ ist ziemlich „unterentwickelt“ geblieben; was da an gesamtgesellschaftlicher Geschäftsordnung gestiftet worden ist, reicht nicht entfernt an die Leistung des bürgerlichen Staates heran, den Tauschwert so prinzipiell als herrschende gesellschaftliche Existenzbedingung durchzusetzen, dass er zeigen kann, was in ihm steckt – nämlich ein flächendeckendes Produktionsverhältnis.
Zu den vorbürgerlichen gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen gehört übrigens nicht bloß die großartige Errungenschaft, schon einiges an Geldwirtschaft zu Stande gebracht zu haben, sondern ebenso, dass sie dabei über den „Standpunkt“, Geld müsse eine Ware mit eigenem Tauschwert sein, nicht so recht hinausgelangt sind – ausgenommen die großen Finanzhäuser, die die Metallschätze der Handel treibenden Welt ohnehin bei sich lagern hatten, in ihrem Geschäftsverkehr untereinander: Auf einen allgemeinen Landfrieden, der sich gar noch aufs Zirkulationsmittel erstreckt hätte, war dann doch zu wenig Verlass. Es hat schon die Durchsetzung des Gewaltmonopols der bürgerlichen Staatsgewalt, den totalitären Oktroy der Rechtsordnung des Eigentums, die Monopolisierung des Kommandos über die gesellschaftliche Arbeit beim dazu ermächtigten Privateigentum und eine exklusive staatliche Geldhoheit gebraucht: Erst dann konnte die Obrigkeit sich dazu durchringen, das einfältige Konstrukt einer Geldware, die in ihrem Tauschwert Tauschwert schlechthin vorstellig macht und vermittels ihres gediegenen Metallgehalts ein rohes Minimum an Gewähr für ein Stück privater Aneignungsmacht bietet, zu überwinden. Je perfekter der Staat alsdann seine gesamte Gesellschaft aufs Geldverdienen als einziges Lebensmittel festgelegt hat, um so mehr hat er sich in der Frage der Geldware getraut – und am Ende sein Machtwort über die Alleingültigkeit und Allgemeinverbindlichkeit des von ihm bezeichneten kapitalistischen Zugriffsmittels von der traditionellen Geldware mit ihrem – ohnehin längst virtuellen – eigenen Tauschwert emanzipiert.

[5]  Wir finden es überhaupt falsch, ausgerechnet bei den kapitalistischen Einrichtungen und Errungenschaften, die von den verheerenden Potenzen dieser Produktionsweise zeugen – und der Kredit, von dessen weltweiter Zirkulation mittlerweile sämtliche Nationalökonomien und ganz nebenbei Überleben oder Zugrundegehen ganzer Völkerschaften abhängen, gehört ganz gewiss dazu! –, nach einem Mangel, einer Unfähigkeit, einem Versagen o.ä. als Grund oder Grundlage zu fahnden. Einen Akzent in dieser Richtung haben wir in deinen Überlegungen gefunden, in deinem zweiten Brief sogar eigens hervorgehoben; und den hatten wir im Auge bei unserer Warnung davor – was übrigens nicht dasselbe ist wie eine Unterstellung, und mit Hass erfüllen uns sowieso ganz andere Figuren als ausgerechnet unsere paar Leser –, die Notwendigkeiten und Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise in Kategorien des Ge- oder Misslingens zu denken.

[6]  Zu Anfang gab es sie überhaupt nur für den Geschäftsverkehr zwischen Kapitalisten und deswegen über größere Summen.

[7]  Das Recht auf die Ausgabe zirkulationsfähiger Noten hat die Staatsgewalt den Privatbanken ursprünglich deshalb entzogen, um einem überhand nehmenden Durcheinander von zirkulierenden Zahlungsversprechen unterschiedlicher Sicherheit, die eine entsprechend unterschiedliche Bewertung durch die Geschäftswelt nach sich gezogen hat, ein Ende zu bereiten und der Gefährdung der allgemeinen Zahlungsfähigkeit durch die Entwertung der Noten fallierender Banken vorzubeugen.

[8]  Zu den wichtigsten Anlässen für diesen „Fortschritt“ gehört übrigens ausgerechnet der massiv geltend gemachte Anspruch des seinerzeitigen französischen Präsidenten De Gaulle auf „Einlösung“ der US-Dollar-Mengen, von denen er die Welt überschwemmt sah, gemäß der formell garantierten Gold-Parität der US-Währung in wirklichem Goldgewicht. Amerika hat die in dieser Forderung enthaltene Misstrauenserklärung gegen die überlegene Weltmacht, mit der es den kapitalistischen Nationen den Respekt vor seiner Währung als konkurrenzlosem universellem Geschäftsmittel aufgedrückt hatte, zurückgewiesen und die Außerkraftsetzung seiner bis dahin fiktiv aufrechterhaltenen Austauschgarantie mit der Einführung eines neuen Systems der frei handelbaren Nationalgelder verbunden.

WTO-Konferenz in Seattle – „gescheitert“

WTO-Konferenz in Seattle – „gescheitert“

Der Kampf der Nationen um den Reichtum der Welt und seine neuesten Gefechtsfelder

1.

Es ist mit der ‚Welthandels-Organisation‘ – WTO – wie mit allen wichtigen Einrichtungen der kapitalistischen Welt: Kaum jemand mag sie loben. Wer mit weltwirtschaftlichem Sachverstand glänzen möchte, tadelt sie gern wegen ‚konzeptioneller Schwäche‘, Kompromisslertum, parteiischen Fehlentscheidungen und dergleichen mehr, sorgt sich um den viel zu großen ‚Einfluss nationaler Egoismen‘, wirft ihr ‚Versagen‘ vor – und bekräftigt so doch nur den unverwüstlichen guten Glauben, eigentlich handele es sich da um eine Organisation zur Bremsung ruinöser Konkurrenzbemühungen der Staaten, zur einvernehmlichen Abwicklung des globalen Handels und zur gerechten Verteilung seiner Segnungen, auf alle Fälle also um eine Errungenschaft. So beschränken sich denn auch die sachkundigen Kommentare zur WTO-Tagung in Seattle, die eine neue ‚Runde‘ zur ‚Liberalisierung‘ des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs einleiten sollte und dafür dann doch keine Tagesordnung zustande gebracht hat, konsequent darauf, den – aus welchen Gründen auch immer – feindselig eingestellten Demonstranten Unkenntnis des wahren menschenfreundlichen Auftrags der Organisation vorzuwerfen, national bornierte Widerstände gegen den einwandfrei guten Zweck der Konferenz zu befürchten und national zuzuordnen, das Scheitern zu bedauern und die Hoffnung auszudrücken: Es möge mit dem ins Stocken geratenen Prozess segenstiftender ‚Deregulierung‘ des globalen Geschäftslebens unter der Ägide der WTO als einer Art supranationaler Regulierungsbehörde baldmöglichst weitergehen. Kennern der Weltwirtschaft kommt eine Staaten übergreifende Quasi-Rechtsinstanz zur Überwachung der Liberalität des globalen Geldverdienens eben gar nicht paradox oder wenigstens verdächtig vor. Sie finden so etwas auch dann im Prinzip sturzvernünftig, wenn sich an deren Bemühungen, am nicht erzielten Konferenzergebnis in dem Fall, ganz unübersehbar herausstellt, dass es dort, und sogar schon bei der Aufstellung einer Agenda für weitere Konferenzen, um nichts als handelspolitische Machtkämpfe geht und die allseits begrüßte „Liberalisierung des Welthandels“ nichts anderes ist als das Pseudonym für die Protektion, die die stärksten Wirtschaftsmächte ihren nationalen Interessen angedeihen lassen.

In solcher Befürwortung eines ordentlich organisierten und überwachten, also umfassend ‚liberalisierten‘ Verlaufs des grenzüberschreitenden Kaufens und Verkaufens und der WTO als dessen Garant ist als selbstverständliche Prämisse ein noch grundsätzlicheres Urteil eingeschlossen. Unbesehen wird so für alles das Partei genommen, was per WTO seine ‚deregulativ‘ durchregulierte Verlaufsform kriegen soll. Denn wer der Welthandels-Organisation, in welch skeptischer Form auch immer, gutes Gelingen wünscht, der ist Parteigänger jener Veranstaltung namens Welthandel, die doch offenkundig eine Menge diplomatischer Vorkehrungen nötig macht und ein ausgefuchstes Regelwerk samt Schiedsgerichten und institutionalisierten politischen Erpressungsmitteln benötigt, um überhaupt zuverlässig vonstatten zu gehen und nicht in ein unkontrolliertes Hauen und Stechen aller gegen alle zu entarten. Doch von der Sache, um die es beim Kaufen und Verkaufen rund um den Erdball geht, von den Berechnungen, die da mit Ware, Geld und Kapital angestellt, ins Werk gesetzt und mit viel Aufwand betreut werden, wird in den zahlreichen gutachterlichen Stellungnahmen zur WTO, ihren Erfolgen und Missgriffen sowie dem Treffen von Seattle weiter gar kein Aufhebens gemacht. Die gehen ausnahmslos davon aus und nie dahinter zurück, dass es ein Wirtschaften jenseits der geltenden Berechnungen sowieso nicht gibt und auch weder geben kann noch geben sollte – eben weil es doch einfach so ist, dass alle Welt genau dieses Eine als ihr ökonomisches Lebensmittel braucht: frei kalkulierendes und grenzenlos herumfuhrwerkendes Kapital.

Dem fachkundigen Ökonomen zeigt sich dieses globale Grundbedürfnis, wo immer er hinschaut:

– Die G7 mitsamt ihren gleichgestrickten Partnern, die großen Weltwirtschaftsmächte, verdanken – wie ihr Name schon sagt – die Macht, die ihre Wirtschaft darstellt und ihnen verleiht, sowieso dem Geschäftsverkehr mit der ganzen Welt.

– Die armseligeren Nationen, die in früheren Zeiten einmal auf den hoffnungsvollen Namen „Entwicklungsländer“ getauft worden sind, sind nach Jahrzehnten des Rohstoff-Abverkaufs, der Kreditierung und des Schuldendienstes noch immer nicht richtig in den Weltmarkt ‚integriert‘ – wären sie sonst so arm dran?

– Den ehemaligen „Ostblock“-Staaten ist ihre Eingliederung in den Weltmarkt zweifellos extrem schlecht bekommen – offenkundig deshalb, weil sie vorher, als es ihnen noch besser ging, die Segnungen der Teilhabe am kapitalistischen Weltgeschäft entbehren mussten.

– Die sogenannten „Schwellenländer“ haben größte Mühe und müssen beträchtliche Teile ihrer Bevölkerung bis auf weiteres abschreiben, um ihre Position im Weltgeschäft als ebenso interessante wie heikle Kapitalstandorte zu behaupten bzw. immer wieder zu retten und neu kreditiert zu kriegen – ihre Zukunft liegt also eindeutig in der Unterwerfung unter diese ihre weltwirtschaftliche Rolle; denn sonst haben sie überhaupt keine.

– Und was schließlich nochmals die Nationen mit dem großen Brutto-Sozialprodukt pro Kopf betrifft, so sind die beträchtlichen Massen von „Globalisierungs-Verlierern“, die dort nicht bloß die offiziellen Arbeitslosen-Statistiken bevölkern, ein einziger leibhaftiger Beleg dafür, wie unerlässlich es ist, flexibel zu sein und sich umzustellen – auf was, ist keine Frage: auf alle Anforderungen, die ein Kapitalismus, der die ganze Welt zu seiner Geschäftssphäre hergerichtet hat, an sein in traditionsreichen Klassengesellschaften herangebildetes Menschenmaterial zu stellen hat.

Theoretiker und erst recht die Praktiker des freien Welthandels wollen eben gar nicht glauben machen, die Beteiligung an diesem Geschäft wäre, womöglich für alle Nationen oder gar deren Insassen, ein Zuckerschlecken und Deckchensticken. Aus den anfallenden Härten, der Notwendigkeit von Opfern, der Unerlässlichkeit erbitterter Anstrengungen, die ein freizügiges kapitalistisches Weltwirtschaften mit sich bringt, machen sie gar kein Geheimnis. Wozu auch? Die Affirmation dieses prekären Lebensmittels, die uneingeschränkte Parteinahme für die Unterwerfung unter alle Härten, die es einschließt, beruht darauf und beruft sich auch auf nichts anderes als die Selbstverständlichkeit, dass das Affirmierte sowieso geschieht, ausnahmslos und alternativlos praktisch gilt, also einfach normal ist. Gerade so, als gäbe es überhaupt niemanden, der die geltenden Kalkulationen interessiert anstellt und das globalisierte Geschäftsleben zielbewusst inszeniert und zielstrebig fördert; als wäre die Weltwirtschaft nicht nach politökonomischen Zwecken und Zielsetzungen eingerichtet, die wenigstens einmal sachlich zur Kenntnis zu nehmen wären, sondern einfach da; als wäre es von vornherein gar nicht wissenswert, welchen Berechnungen eine Einrichtung wie die WTO überhaupt erst zu durchschlagendem Welterfolg verhelfen soll…

2.

Dabei ist an der Konferenz von Seattle alles das zu besichtigen.

Dort sind nämlich, prominent vertreten, so ziemlich alle Regierungen der Welt zusammengekommen. Und das nicht, um sich als bloße Buchhalter und Notare eines selbsttätig vor sich hin prozessierenden globalen Geschäftslebens zu betätigen oder als die Opfer subjektloser, letztlich unbeeinflussbarer Sachzwänge aufzuführen. Die wichtigeren Staatsmächte jedenfalls treten unverkennbar als Arrangeure des Welthandels auf und verfolgen eine Zielsetzung, deren Klarheit unter ihrer ideologischen Umschreibung – es wäre ihnen um nichts als die ‚Liberalisierung‘ des Welthandels zu tun – überhaupt nicht leidet. Unter diesem Signet fordern nämlich die Mächte, die zur Verwirklichung ihres Anspruchs auch tatsächlich materiell in der Lage sind, alle anderen Staaten dazu auf und sich wechselseitig dazu heraus, sich mit ihren sämtlichen ökonomischen Ressourcen und Potenzen, mit ihrem inneren Geschäftsleben und dessen Wachstum als Mittel der Bereicherung anderer, im Klartext: der jeweils eigenen Nationalökonomie zur Verfügung zu stellen und alle dafür nötigen Freiheiten zu gewähren – also sich selbst und die eigene Wirtschaft samt menschlichen Anhängseln einer entsprechenden Regulierung zu unterwerfen. Und sie machen auch kein Geheimnis daraus, dass damit alles andere einreißt als ein Verhältnis des „wechselseitigen Vorteils“, über den die beteiligten Seiten, ginge es denn darum, sich ja allemal leicht einig werden dürften. Das Weltgeschäft, das sie schon längst entfesselt haben und weiter berechnend zu ‚liberalisieren‘ gedenken, ist ein Kampf der Nationen um ökonomischen Nutzen und Nachteil. Da machen erfolgreiche Kapitale, deren Zugriff beim Kaufen wie Verkaufen keine Konkurrenz gewachsen ist, sich Arbeit und Reichtum jenseits der Grenzen ihrer Ursprungsländer dienstbar. Sie unterwerfen dadurch ganze Nationalökonomien ihren Akkumulationsbedürfnissen und versetzen auswärtige Staaten in den Zustand einer für deren herrschende Gewalt selbst prekären Abhängigkeit. Dafür bedürfen sie staatlicher Macht, die die anderen Nationen dazu zwingt, solche Aktivitäten zuzulassen, d.h. sie mit dem nötigen Rechtsschutz auszustatten und alles zu tun, um Land und Leute für ihre kommerziellen Erfolgsansprüche zurecht zu machen. Mit diesem Bedürfnis treffen die engagierten Unternehmen in ihren Heimatländern auf politische Machthaber, die ihrerseits eine ganz komplementäre Anspruchshaltung an den Tag legen: Der eigenen Wirtschaftspolitik wie deren Adressaten, den Machern ihrer nationalen Kapitalakkumulation – und nebenher selbstverständlich dem erwerbstätigen Fußvolk –, verlangen sie Leistungen ab, die den konkurrierenden Zugriff auf auswärtigen kapitalistischen Reichtum – Waren, Geld, Produktionsbedingungen, selbst akkumulierende Kapitale – unwiderstehlich werden lassen. Ganz von selber tun diese Regierungen bereits alles, um den Aktivisten ihrer Nationalökonomie Zugriffsrechte auf die Quellen kapitalistischen Reichtums in aller Welt zu verschaffen und zu sichern: Rechte, deren erfolgreiche Wahrnehmung andere Interessenten, also konkurrierende Nationalinteressen beschränkt oder sogar ausschließt. Dementsprechend gehen die Chefs potenter kapitalistischer Nationen aufeinander und auf den Rest der Welt mit der Zumutung los, alle andern hätten ihnen und ihren Schützlingen zu Diensten zu sein und negative Wirkungen des grenzüberschreitenden Geschäftsgangs auf ihr nationales Wirtschaftsleben nicht bloß hinzunehmen, sondern mit desto sorgfältigerer Anpassung an die Bedürfnisse der erfolgreichsten Kapitale und an die Ansprüche der für diese zuständigen politischen Betreuungsinstanzen zu beantworten. Das ist dann „freier Welthandel“: ein permanentes Ringen um die möglichst einseitige nationale Aneignung des weltweit erwirtschafteten Reichtums. Und das schließt den politischen Kampf um die erforderlichen Zugriffsrechte ein.

Es spricht keineswegs für diesen beständigen imperialistischen Wirtschaftskrieg, dass er mittlerweile als geordneter diplomatischer Streit um allgemeine, niemanden diskriminierende, für alle Nationen gleichermaßen verbindliche, rechtsförmliche Vereinbarungen ausgetragen wird und in der WTO seinen fest institutionalisierten Haupt-Schauplatz gefunden hat. Dieser zivilisatorische Fortschritt – gegenüber früheren Stadien des Kapitalismus, die auch offiziell als ‚Imperialismus‘ bezeichnet werden dürfen – bezeugt vielmehr nur, dass die Unterwerfung der Menschheit unter die Geschäftsinteressen der kapitalistischen Bourgeoisie und die entsprechenden Ordnungsansprüche der politisch Zuständigen im Weltmaßstab fertig ist. [1] Die Staaten, die sich die Position von Weltwirtschaftsmächten erobert haben, erkennen – bis auf Weiteres – einen rechtsförmig durchregulierten handelsdiplomatischen Verkehr untereinander und mit dem Rest der Welt als verbindliche Verkehrsform an, weil sie darin über die – bis auf Weiteres – optimale Methode wechselseitiger Be- und einseitiger Ausnutzung verfügen. Und überall sonst regieren Machthaber – wenige letzte Ausnahmen bestätigen die Regel, indem sie mehr oder weniger dringlich an der Überwindung ihrer Außenseiterrolle arbeiten –, die auf das Interesse erfolgreicher Kapitale als ihr nationales – Über- – Lebensmittel setzen, auch wenn sie sich auf die Art längst in eine hoffnungslose Überschuldung hineingewirtschaftet haben – dann sogar nur noch entschiedener. Die Abhängigkeit ihrer paar ökonomischen Mittel vom Börsengeschehen in New York, London, Tokio, Frankfurt erkennen diese Staaten als unveränderliche Sachlage an; von einer Alternative zum kapitalistischen Weltgeschäft wollen sie nichts wissen. Deshalb kennen sie auch zur Förderung ihrer nationalen Wohlfahrt kein besseres Mittel als den Versuch, auf der Ebene des diplomatischen Ringens um ökonomische Rechtsansprüche und Zugeständnisse Einfluss auf die Verteilung des kapitalistischen Reichtums zwischen den Nationen zu gewinnen. So ist die Staatenwelt politökonomisch gleichgeschaltet. Und dieser Erfolg ist die Grundlage dafür, dass die potenten Weltwirtschaftsmächte sich mit ihren Konkurrenzanstrengungen in aller Form immer gleich auf die ganze Welt beziehen und sie vermittels allgemein geltender Regeln zu einem globalen Geschäftsfeld herzurichten suchen, auf dem kein Souverän der Verallgemeinerung ihres nationalen Erfolgs Hindernisse in den Weg stellt, vielmehr überall die gleiche Dienstwilligkeit anzutreffen ist – Dienstbarkeit fürs potenteste Kapital, über dessen wahre politökonomische Heimat zwischen den Hauptmächten von Welthandel und Weltgeld der eigentliche dauernde Wirtschaftskrieg tobt.

Dieser Streit ist auf dem Weg rechtsförmlicher Vereinbarungen über die ‚Liberalisierung‘, also die passende Reglementierung des Welthandels freilich überhaupt nicht zu entscheiden. Das hindert die zuständigen Mächte jedoch überhaupt nicht daran, ihn mit großem Einsatz und noch größerer Erbitterung auf diesem Feld zu führen: eben als diplomatischen Kampf um allgemeine Regeln, die der jeweiligen Regierung als Instrument ihres besonderen nationalen Vorteils geeignet erscheinen. Dabei haben die feindlichen Partner, die einander als Erfolgsbedingung brauchen, beanspruchen und zurechtzumachen suchen, die Sphäre des bloßen grenzüberschreitenden Warenhandels längst überschritten. Die berechnende Dialektik von ‚Schutzzoll‘ und ‚Freihandel‘, von „Grenze auf!“ und „Grenze zu!“ für bestimmte Industriegüter, lebt inmitten allgemeiner Zollsenkung und der ‚Deregulierung‘ „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“ zwar munter fort. Darüber hinaus geht es aber längst um reglementierende Eingriffe in die interne Wirtschaftspolitik der anderen Nationen; und zwar nicht bloß um solche punktuell erpresserischer Art, sondern um die Festschreibung eines von den Großmächten des Weltkapitalismus beanspruchten entgegenkommenden Regelwerks im Recht der übrigen Nationen selbst, als Teil von deren politökonomischer Staatsräson.

Das mag zugegebenermaßen ein ebenso fundamentalistisches wie widersprüchliches Programm sein – die maßgeblichen Handelsmächte selbst befinden dies Verlangen allerdings angesichts des erreichten Stands des globalen Geschäfts für vollkommen folgerichtig. Schließlich – so ihre Logik – sind doch alle Nationen inzwischen Hüter kapitalistischer Verhältnisse und Parteigänger des Weltmarkts; also dürften sie doch auch prinzipiell nichts gegen das Verlangen haben, dass jedes Geschäft, das bei ihnen läuft, auch als Verdienstquelle für jede andere – im Klartext: für die jeweils fordernde – Nation zur Verfügung steht. Zumal doch die anderen Nationen ebenfalls ihr Wachstum auf die ausgiebige Nutzung auswärtiger Reichtumsquellen gründen, keine von ihnen ausschließlich von einem „eigenen“, national beheimateten Kapital lebt; jede von ihnen ebenfalls in ihren Gelderträgen davon abhängig ist, wie die anderen Staaten die Bedingungen politisch ausgestalten, unter denen unter ihrer Hoheit ge- und verkauft, produziert, investiert und spekuliert werden darf. Angesichts dessen muss es doch als unhaltbarer Zustand gelten, wenn Nationen, die selbst vom weltweiten Geschäft leben, auf engstirnigen nationalen Berechnungen beharren und sich bei der Ausgestaltung von Geschäftskonditionen am bornierten nationalen Vorteil orientieren, statt – wie es doch das gemeinsame Lebensmittel namens Weltmarkt verlangt – ganz und gar den kapitalistischen Rechnungen ihren wohlbegründeten Lauf zu lassen. So agitiert jede Handelsmacht für die uneingeschränkte Freiheit des Weltmarkts – für sich: Jede von ihnen beruft sich zwecks Durchsetzung des eigenen nationalen Vorteils auf den erreichten Stand der Internationalisierung des Geschäfts, erklärt sich zum Promotor der Freiheit des Kapitals und wirft den anderen Nationen vor, sich im bornierten Eigeninteresse an den Notwendigkeiten zu versündigen, die sich aus dessen Geschäftsgang quasi sachzwanghaft ergeben und die ihnen den handelsdiplomatischen Handlungsbedarf diktieren. Nationalisten dringen gegeneinander auf Ent-Nationalisierung des Geschäfts – und keinem interessierten Beobachter will auffallen, dass auf diese Weise wieder eine neue, höhere Stufe des nationalen Zugriffs auf fremden Reichtum erschlossen werden soll.

Von der Art ist die Verhandlungsmaterie, die in Seattle zur Agenda für eine neue große ‚Liberalisierungsrunde‘ der WTO für den Welthandel des 21. Jahrhunderts aufbereitet werden sollte.

3.

Die Tagesordnung ist zwar nicht zustande gekommen. Die Tagesordnungspunkte sind aber angemeldet. Die Hauptkonkurrenten der Weltwirtschaft – führend wieder einmal die USA, Europäer und Japaner sind aber gleich mit dabei – definieren darin die Geschäftsfelder, die sie für ihre ökonomische Zukunft für entscheidend halten. Auf diesen suchen sie gegen einander und den Rest der Welt wesentliche Konkurrenzentscheidungen herbeizuführen, die sie offenbar auf den klassischen Feldern des Warenhandels nicht – oder nicht mehr – meinen sicherstellen zu können, um deren richtig bemessene ‚Liberalisierung‘ und ‚Deregulierung‘ es ihnen folglich geht. Nicht uninteressant, was ihnen da ins Auge sticht.

Zuerst und vor allem das weite Feld der Dienstleistungen. Dazu gehören die disparatesten Dinge, denen das eine Entscheidende gemeinsam ist: Es handelt sich um Abteilungen der Volkswirtschaft außerhalb der schlichten Warenproduktion, die bislang noch vielfach spezieller staatlicher Betreuung unterliegen und deswegen auswärtigem Kapital nicht so als Geldquelle zur Verfügung stehen, wie einschlägig engagierte Multis sich das wünschen, amerikanische Handelspolitiker es fordern [2] und die politischen Betreuer der anderen wichtigen Kapitalstandorte es gleichfalls für richtig und nötig halten – vorausgesetzt, die von ihnen betreuten Multis sind erst einmal stark genug, die Konkurrenz um diese neuen Anlagesphären zu gewinnen. Von da aus gibt es einen fließenden Übergang zum Problem des geistigen Eigentums, dessen freiheitliche Verwendung als Geschäftsartikel noch mancher regulativen Einschränkung in verschiedenen Ländern bedarf. Gleiches gilt für die Landwirtschaft, die nach maßgeblichem weltwirtschaftlich-freihändlerischem Urteil noch durch viel zu viel Selbstversorgung daran gehindert wird, für die weltweit tüchtigsten Kapitalisten Geld abzuwerfen. Und schließlich nehmen die potenten Arrangeure eines ‚liberalisierten‘ Weltmarkts die Machenschaften kritisch ins Visier, mit denen sich nach ihrer Ansicht die Armut in unfairer Weise ihren Platz im Weltgeschäft erkämpft.

(a) Dienstleistungen I: Telekommunikation

Die Freihändler von Seattle bestehen gebieterisch darauf, dass alles, was sich unter die Abstraktion „Datenübermittlung“ subsumieren lässt – und in grauer Vorzeit, also bis vor ca. einem Jahrzehnt noch überwiegend von Staatsbeamten abgewickelt wurde –, Gegenstand kapitalistischen Geschäfts zu sein hat, folglich in den Händen derer liegen muss, die daraus am meisten Gewinn herauszuholen vermögen, und das weltweit, in allen Ländern der Erde. Auf ihre Art, nämlich auf der Ebene internationaler Ordnungspolitik, nehmen sie mit diesem Ansinnen an einer Spekulation teil, die ihre nationalen Börsen bereits heftig in Schwung gebracht und um eine Abteilung mit dem hoffnungsfrohen Namen „New Economy“ erweitert hat. Die Spekulation der Geschäftswelt richtet sich auf den Umstand, dass mittlerweile der gesamte gesellschaftliche Lebensprozess weltweit auf Marktbeziehungen beruht, dass alle diese feinen Beziehungen des Anbietens und Bestellens, des Zahlens und Kreditierens, des Investierens und Spekulierens so etwas wie eine zwischenmenschliche Kontaktaufnahme einschließen, und dass die Verfahren zu deren Herstellung und Beschleunigung alle Merkmale einer ihrerseits bestens verkäuflichen Ware aufweist. Spekuliert wird darauf, dass der technische Fortschritt in dieser Branche eine explosionsartige Vervielfachung des Geschäfts mit dieser Ware unausweichlich mit sich bringt, folglich traumhafte Gewinn- und Akkumulationsquoten winken, die das Geschäft mit der Warenwelt der „Old Economy“ weit in den Schatten stellen. Weil es überdies jedem eingefleischten Marktwirtschaftler ganz selbstverständlich so vorkommt, als wären die Techniken der Abwicklung von Geschäften viel wichtiger als die Geschäftsartikel selber und lauter Methoden, sich deren geldförmige Früchte anzueignen, hat diese Spekulation ihren Veranstaltern prompt einen gewaltigen Boom eingespielt; die gewagtesten Zukunftshoffnungen haben sich in reale Aktienkurse, also gegenwärtige Geldmacht verwandelt.

Diesem Boom gibt die Staatsmacht der wichtigsten Welthandelsnationen Recht, ohne zwischen Wahn und Wille, Chance und Erfolg, virtuellem und wirklichem Erlös kleinlicher unterscheiden zu wollen als die aufgeregte Geschäftswelt selbst. In diesem Geschäftszweig – so ihr neuester freihändlerischer Standpunkt – gibt es und gilt es daher ganz neue Führungspositionen zu erwerben, in der Konkurrenz der engagierten Firmen ebenso wie für die Nationen, die denen eine starke heimatliche Ausgangsbasis bieten; Führungspositionen, an denen sich überhaupt und wieder einmal neu der Zugriff der konkurrierenden Welthandelsmächte aufs telekommunikativ abgewickelte Weltgeschäft und dessen Erträge entscheidet. Also fordern sie alle Souveräne dieser Welt höflich dazu auf, endgültig und unwiderruflich ihre Hoheit über Kabelnetze und elektromagnetische Wellen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kommerzialisieren und deren Gebrauch denjenigen zu überlassen, die genügend Geld haben, um daraus noch viel mehr Geld zu machen.

A propos Geld:

(b) Dienstleistungen II: Das Bankwesen

Wenn ein kapitalistischer Geschäftszweig auf der ganzen Welt aktiv ist, dann ohne Zweifel das Kreditgewerbe. Es finanziert nicht bloß den grenzüberschreitenden Warenhandel; es bewerkstelligt, lenkt, kreditiert auch Kapitalex- und -import weltweit und handelt rund um den Globus mit Wertpapieren aller Art sowie den Nationalgeldern selbst, auf die die gehandelten Papierwerte lauten. Den politischen Förderern eines freien Welthandels langt das aber bei weitem nicht. Sie stoßen sich daran, dass sie an keinem eigentlich erzkapitalistischen Geschäftszweig so viel härtesten Nationalismus vorfinden wie in der Produktion von Geldforderungen und Verbindlichkeiten.

Tatsächlich haben die Banken, das liegt in der Natur ihres Metiers, unweigerlich besonders viel mit ihrem nationalen Staat zu tun. Es ist dessen Kreditgeld, auf dem ihre eigene Kreditmacht beruht; es sind dessen Zahlungsversprechen, die sie als Finanzmittel verwenden und als Zahlungsmittel in Verkehr bringen; der Kredit, zu dessen Schöpfung ihr Staat sie auf diese Weise befähigt und ermächtigt, ist die wirkliche Quelle aller kapitalistischen Geschäftstätigkeit, also jeglichen Gelderwerbs im jeweiligen Land. Umgekehrt entscheidet sich am Erfolg ihres Kreditgeschäfts, in dem sich das Ge- und Misslingen aller mit ihrem Kredit finanzierten, also aller nationalen Geschäfte zusammenfasst, was der staatlich gestiftete und garantierte Kredit als Ausgangspunkt und Motor wirklicher Kapitalakkumulation taugt und was folglich das hoheitlich erschaffene Kreditmittel, die nationale Währung, im Vergleich der Weltgelder und überhaupt wert ist. Der Stoff, aus dem das Bankgeschäft besteht, ist also eine nationale Materie. Die Banken selbst sind Agenturen des Dienstes, den der nationale Staat seiner kapitalistischen Ökonomie leistet, indem er Kreditgeld schöpft und sie damit versieht. Und deswegen werden sie auch von der Politik für spezielle nationale Aufgaben in Anspruch genommen: für die Finanzierung des Staatshaushalts im Allgemeinen wie für die Kreditierung kapitalistisch fragwürdiger, aber national erwünschter Geschäfte, in finanziell sonst womöglich unterversorgten Branchen und Regionen zum Beispiel, im Besonderen.

Freilich ist es längst so weit gekommen, dass die hoheitlich erschaffenen und kreditgewerblich verwendeten nationalen Kreditgelder und Staatsschulden selber zu Objekten grenzüberschreitender Spekulationsgeschäfte geworden sind: Die paar Staaten mit den erfolgreichen, als Weltgeld durchgesetzten und bewährten Währungen haben das miteinander beschlossen und so eingerichtet, ihre Geschäftsbanken verdienen viel Geld damit. Doch wie gesagt: Die politischen Arrangeure des weltweiten Kreditverkehrs planen mittlerweile weiter. Ihre Forderung nach „Öffnung“ der nationalen Kreditmärkte zielt auf die Überantwortung des gesamten Finanzierungsgeschäfts, auf dem Gelderwerb und -vermehrung der anderen Nationen basieren und für das die dort zuständige nationale Staatsgewalt mit ihrer schöpferisch betätigten Geldhoheit geradesteht, also der nationalen Materie wie Zielsetzung auswärtiger Ökonomien, an die internationale Spekulation, an das von dieser bevorzugte Kreditmittel und an deren Finanzierungsentscheidungen. Nicht bloß zwischen, auch innerhalb der Nationen, und zwar im Prinzip bis hinunter zur letzten Sparkasse, soll an Kreditgeschäften alles das und nur das laufen, was den potentesten Finanzinstituten der Welt den Einsatz jenes echten nationalen Weltgeldes wert ist, an dem die Kreditgelder der verschiedenen Nationen ohnehin ihr Maß und Geltungskriterium haben, und womit sie eben solches Geld verdienen. Natürlich heißt das: Nationen der geldwirtschaftlich minderen Art können mit ihrer Geldhoheit und der darauf gegründeten national autonomen Finanzwirtschaft einpacken; das Geld der maßgeblichen Wirtschaftsmächte, spekulativ verwendet durch die darauf eingeschworenen Kredit-Multis der „1. Welt“, wird weltweit unmittelbar zum Maß aller geschäftlichen Dinge, und jegliche Geschäftstätigkeit wo auch immer wird für die Vermehrung des Reichtums der konkurrenztüchtigsten Banken und die kapitalistische Beglaubigung des Kredits der großen Weltgeld-Nationen in Dienst genommen.

Und genau so ist es auch gemeint, was die Fachleute der ‚Liberalisierung‘ in Seattle zur Beschlussfassung angemeldet haben: Nationale Währungen ohne rechte Weltgeltung kürzen sich als Finanzierungsinstrumente aus dem Weltkreditgeschäft, und zwar auch innerhalb der betreffenden Nationen, heraus und mit ihnen die zuständigen Staatsgewalten in ihrer Eigenschaft als autonome Geldschöpfer und Finanzierungs-Garanten; [3] an ihrer Stelle übernehmen die geschäftstüchtigsten Agenturen wirklichen Weltgeldes die nationalökonomische ‚Verantwortung‘ – und damit übernehmen die Mächte, in deren Geld sich der kapitalistisch produzierte Reichtum dieser Welt sowieso schon mehr oder weniger ausschließlich niederschlägt, die globale Herrschaft über die Macht, Geld zu schöpfen. Ein Traum von Freiheit und ‚Deregulierung‘ würde wahr: Nur noch echtes Geld, also die harten Währungen, regulieren weltweit die Finanzierung kapitalistischer Geschäfte; nur noch die wirklich Reichen und Mächtigen verdienen daran. Nur sie haben Zugriff auf weltweiten Reichtum; nur sie sind befugt, Volkswirtschaften am Leben zu erhalten oder sterben zu lassen; an ihrem Profit bemißt sich, ob auch weniger bemittelten Nationen Kredit zur Verfügung steht, um eine Wirtschaft aufzubauen und am Laufen zu halten; – womit ein für alle Mal klar- und sichergestellt wäre, dass es nur den Hütern dieser harten Währungen zusteht, politisch Kredit zu stiften und für die staatliche Planung und Betreuung des Geschäfts zu verwenden. Von denen gibt es freilich mindestens drei. Und die wollen so sehr dasselbe, nämlich je für sich ein Monopol auf freie Verfügung über das Geld der Welt, dass sie sich in Seattle erst einmal wechselseitig blockieren. Aber wie gesagt: Der Anspruch ist für die nächste Tagesordnung angemeldet.

(c) Dienstleistungen III: Das Versicherungsgeschäft

Versicherungen sind per se ein hochspekulatives Gewerbe: Seriöse Zocker setzen darauf, dass das versicherte Risiko nicht eintritt oder billig kommt, und kassieren dafür völlig risikofreie Prämien. Weil dieser Geschäftszweig eine einzige Einladung zu unseriösen bis betrügerischen Finanzierungskunststücken ist, umgibt die bürgerliche Staatsgewalt ihn dort, wo es ihr auf die Zuverlässigkeit des alltäglichen Geschäftsgangs, die Absicherung der allgemeinen Zahlungsfähigkeit auch in Katastrophenfällen sowie die Subsistenz des gewöhnlichen Volkes in den absehbaren Phasen der Einkommenslosigkeit ankommt, mit Vorschriften von – naturgemäß – nationaler Reichweite und Machart, die die Freiheit des Spekulierens unter gesetzliche Vorbehalte stellen und sogar die bestenfalls zu erzielenden Gewinnquoten beschränken. Systemwidrig in dem Sinn ist das gewiss nicht; die nach Seattle gereisten Fachleute eines zeitgemäßen Freihandels stören sich daran aber dennoch gewaltig. In den national geltenden, herkömmlicherweise auch nationalspezifisch eingefärbten Schutzvorschriften entdecken sie eine einzige protektionistische Abwehrstrategie gegen spekulative Engagements der in ihren Nationen beheimateten wirklich großen und finanzkräftigen, deswegen auch zu gewagteren Spekulationen fähigen Versicherungskonzerne; und das kommt ihnen als Missachtung des Rechts ihrer eigenen Nationen vor, sich vermittels ihrer ausgereiften Versicherungskultur an den Risiken zu bereichern, die das Geschäftemachen und das Erwerbsleben doch überall, in der ganzen weiten kapitalistischen Welt, so abwechslungsreich gestalten. Also melden sie für die nächste WTO-‚Runde‘ das dringliche Interesse an, ihre Partner zu mehr ‚Liberalität‘ zu bewegen, nämlich zum Erlass neuer Regelwerke für ihr jeweiliges nationales Versicherungswesen zu verpflichten, die den konkurrenzstärksten Unternehmen des Globus dessen Okkupation und Ausnutzung als Geldquelle gestatten.

Mit der Streichung diskriminierender Vorschriften ist es dabei nicht getan. Die größten Summen gibt es in Versicherungszweigen zu verdienen, die in ganz vielen Nationen noch überhaupt nicht kommerziell abgewickelt, sondern von öffentlichen, noch nicht einmal gewinnorientierten Kassen behütet werden. So stoßen beispielsweise amerikanische Geldanleger selbst im kapitalistischen Europa auf so antikapitalistische und antiamerikanische Verhältnisse wie staatliche Rentenanstalten, die Unsummen aus dem nationalen Lohneinkommen den Alten als Ruhegeld ‚rüberschieben‘, ohne dass ein einziger privater Versicherungskonzern sich daran bereichern kann. Inzwischen zeigen zwar auch die zuständigen Sozialpolitiker auf dem Alten Kontinent einige Einsicht und leiten erste Reformen in die Wege, die die massenhafte Altersarmut in die Richtung umgestalten, dass sie zum lohnend versicherbaren Risiko wird. Bis zur Überantwortung sämtlicher Härten eines Erwerbslebens im Kapitalismus an die uneingeschränkte Konkurrenz der finanzstärksten Konzerne um zahlungsfähige Kundschaft für Policen jedweder Art ist es aber noch ein weiter Weg. Dass er eingeschlagen werden soll, steht immerhin seit Seattle fest: Ohne diesen Punkt gibt es jedenfalls keine Tagesordnung für die nach wie vor anstehende ‚Millenniums‘-Runde der WTO.

(d) Dienstleistungen IV: Gesundheit, Kultur und die Sache mit dem geistigen Eigentum

Wenn Fachleute, die das kapitalistische Geschäftsleben als unschlagbare Reichtumsquelle ihrer Nation kennen und deswegen alles, was sich entsprechender Benutzung entzieht, aus tiefer patriotischer Überzeugung für menschenrechtswidrig halten, das Erwerbsleben aller übrigen Nationen auf vorenthaltene Geschäftschancen hin durchmustern, dann stoßen sie unvermeidlich noch auf weitere Versorgungseinrichtungen – bzw. manche noch nicht privatisierte Restbestände davon –, die der bürgerlichen Staatsgewalt beim und für den Ausbau ihres nationalen Kapitalismus zu wichtig erschienen, um ihr Funktionieren dem bornierten Erwerbsstreben konkurrierender Kapitalisten zu überlassen. Sie werden auf Fürsorgemaßnahmen der öffentlichen Hand aufmerksam, die dem gewöhnlichen Volk privat unbezahlbare, aber kaum entbehrliche gesellschaftliche Leistungen zugänglich machen. Sie entdecken öffentliche Güter, die den Mitgliedern des Gemeinwesens aus höheren politischen Gründen ohne richtige Bezahlung verabreicht werden, also noch nicht einmal den Charakter von Waren haben. Und sie melden – so geschehen in Seattle – in allen diesen Punkten marktwirtschaftlichen Reformbedarf an. [4] Denn schließlich wendet die Staatsmacht auch da, für die Bereitstellung derartiger Güter und Dienstleistungen, Geld auf. Und wo Geld im Spiel ist, da sprudelt unleugbar eine Geldquelle, an der tüchtige Kapitalisten sich bereichern können, die ihnen also auch zu alleiniger Verfügung übergeben werden muss. Wo immer eine Gesellschaft sich um ihre Kranken kümmert, Invaliden versorgt, ihren Mitgliedern Bildung angedeihen lässt, Forschung treibt, ein Kulturleben unterhält, da warten im Grunde gewinnträchtige Märkte auf konkurrenzfähige kapitalistische Gesundheitsfabriken, Bildungs- und Unterhaltungskonzerne, Forschungslabors usw., die es im Übrigen ja schon längst gibt und die ihrerseits nur darauf warten, die Menschheit mit ihren unschlagbaren Diensten zu beglücken. [5]

Auch da langt es freilich nicht, bloß ein paar diskriminierende Vorschriften außer Kraft zu setzen. Ähnlich wie die gesetzlichen Sozialversicherungen, so müssen auch all die übrigen öffentlichen Versorgungseinrichtungen und -maßnahmen in den meisten Fällen überhaupt erst zu Märkten hergerichtet, die darin steckenden Gelder dem privatgeschäftlichen Zugriff verfügbar gemacht werden. Vielerorts fehlt es sogar noch an der elementaren rechtlichen Voraussetzung dafür, Güter der gehobenen Art überhaupt als Handelsware handhaben und zu Geld machen zu können: Dass es sich bei geistigen Produkten – von der wissenschaftlichen Erkenntnis und deren technologischer Anwendung über Lernprogramme und Lesestoff bis hin zu Schlagermelodien und Markennamen – trotz ihrer allgemeinen Natur, die eine vollständige Aneignung per Nachvollzug gestattet, dennoch in Wahrheit um Eigentum handelt, um Objekte eines ausschließenden Verfügungsrechts, deren Aneignung per Geldzahlung zu geschehen hat, das haben die WTO-Mitglieder in einem Abkommen über ‚Trade Related Property Systems‘ – TRIPS – im Prinzip zwar alle anerkannt; [6] tatsächlich müssen die Staatsgewalten zahlreicher Länder sich und ihren Völkern die Respektierung dieses segensreichen Naturgesetzes aber erst noch gesetzlich vorschreiben und vor allem lückenlos überwachen. Das kostet sie einiges, und der ganze Aufwand sorgt in ihrem eigenen Land auch bloß dafür, dass der Gebrauch derart geschützter Güter kostspielig und für viele unerschwinglich wird. Doch das sind nun einmal die Kosten der Freiheit; ‚Deregulierung‘ macht bisweilen viel Regulierung nötig; ‚Liberalisierung‘ ist nicht umsonst zu haben; und weltwirtschaftlich sind Gelder für den Aufbau eines durchgreifenden Patentschutzes allemal besser angelegt als für die Bedienung eines zahlungsunfähigen Volkes mit illegal kopierten Computerprogrammen oder Arzneimitteln. Dass von all dem, was die einen Länder an öffentlicher Versorgung zustandegebracht haben, nicht mehr übrig bleibt und in den anderen Ländern erst gar nichts anderes zu Stande kommt als genau das, was geschäftstüchtige Konzerne lohnend versilbern können, das ist für die Anwälte eines wirklich freien Welthandels nicht der Preis des marktwirtschaftlichen Fortschritts: Das ist er.

(e) Die Landwirtschaft

Um die globale Vermarktung geistigen Eigentums geht es in letzter Instanz auch bei der Forderung, den Handel mit Agrargütern weltweit zu ‚liberalisieren‘. Die US-Regierung, hier schon wieder federführend, definiert den Nährmittel- und Feldfrüchte-Bedarf der restlichen Welt als Geschäftsfeld, auf dem amerikanisches Kapital dank seiner Verfügung über eine revolutionäre Zukunftstechnologie unschlagbar wäre, ließe man es nur überall gerecht zum Zuge kommen. [7] Um dies zu erreichen, müssen auf der einen Seite alle Vorbehalte gegen die Errungenschaften amerikanischer Gentechnik fallen, mit denen gewisse Staaten – die EU und Japan sind hier vor allem im Visier – unter dem in Washington längst durchschauten Vorwand des Konsumentenschutzes ihren eigenen, gen-industriell noch vergleichsweise zurückgebliebenen Bauernstand protegieren und technologisch nachzurüsten suchen. [8] Auf der anderen Seite müssen sich Länder, die bislang andere Sorgen mit ihrer Landwirtschaft und Volksernährung haben, endlich uneingeschränkt an das moderne Patentrecht halten, Rechtssicherheit für den in fortschrittlichen Agrargütern materialisierten amerikanischen Erfindergeist herstellen und ihren Bauern beibringen, dass anständiges Saatgut fortan aus US-Labors kommt und eine kleine Anerkennungsgebühr für Gen-Hightech kostet. Die wird übrigens auch dann fällig, wenn entsprechend geförderte Forscher die Gene entschlüsseln, auf denen traditionell ausgenutzte nützliche Eigenschaften einer exotischen Flora und Fauna beruhen. Solche Errungenschaften sind eben zu kostbar, als dass sie fürderhin Kleinbauern als Geschäftsmittel dienen oder von zahlungsunfähigen Subsistenzbauern als Existenzgrundlage mißbraucht werden dürften: ‚Liberalisierung‘ braucht auch hier wirksame Rechtsaufsicht bis in den letzten Saatgut-Vorrat hinein. [9] Denn nur so kann sichergestellt werden, dass auch in Sachen Landwirtschaft gilt, dass das stärkste Kapital das Agrargeschäft für sich mit Beschlag belegt: Indem es die Mittel der landwirtschaftlichen Produktion von allen Restbeständen von Naturwüchsigkeit befreit und in vom Kapital produzierte Produktionsmittel verwandelt, also die Verfügungsgewalt darüber bei sich monopolisiert. So ist sichergestellt, dass kein landwirtschaftlicher Produzent an solche Produktionsmittel einfach so herankommt, dass demnächst auf dem Globus nichts mehr wächst und dass es vor allem für demnächst 10 Milliarden Erdenbewohner nichts mehr zu essen gibt, ohne dass Hightech-Firmen der Gen-Branche samt angeschlossenen Farmern daran verdienen. Darum hat die nächste WTO-‚Runde‘ sich jedenfalls zu kümmern; womit dann endlich auch der ordnungswidrige Zustand einer Subsistenz ohne Geld und folglich völlig ohne jeden marktwirtschaftlichen Sinn und Zweck ein Ende findet.

Man sieht, das Elend dieser Welt bleibt in Seattle nicht unbeachtet. Es wird sogar doppelt gewürdigt: als potentielle Geldquelle für die Richtigen – und als wirkliche Geldquelle für die Falschen. Nämlich in der Rubrik:

(f) Menschenfreundlichkeit I: Die ‚Sozialstandards‘

Die Anwälte eines freien Welthandels unterziehen nicht bloß alles das einer kritischen Musterung, was ihnen an der vorgefundenen Verfassung der Staatenwelt als Behinderung des Erfolgs der Tüchtigsten und damit als unzulässige Abwehrstrategie gegen den welthändlerischen Menschheitsfortschritt aufstößt. Ebenso feinfühlig gehen sie dem allgegenwärtigen Verdacht nach, andere Staaten würden sich mit unfairen Offensivstrategien ungerechtfertigte Vorteile in der Konkurrenz verschaffen – der Verpflichtung der restlichen Welt darauf, die je eigenen Vorgehensweisen hinzunehmen, entspricht in der Welt des ‚liberalisierten‘ Freihandels eben keineswegs das Zugeständnis an die andern, ihrerseits alles auszuprobieren, was sie vermögen oder auch nur was den kritischen Beobachtern aus den maßgeblichen Metropolen wie ein besonderes, womöglich besonders raffiniertes Konkurrenzmittel vorkommt. Im Sinne dieses Verdachts decken die Experten des einzig wahren Freihandels nicht nur bei ihresgleichen so bösartige Machenschaften wie Exportsubventionen in allen denkbaren Spielarten auf. Fündig werden sie auch, und zwar ganz massiv, bei Staaten, die um sämtliche ökonomischen Mittel verlegen und jedenfalls unfähig sind, ihre nationale Industrie so hochzurüsten, dass sie in den weltwirtschaftlich entscheidenden Branchen mithalten kann, und deren marktwirtschaftlich allzu unproduktives Volk konsequenterweise materiell verkommt. Um eine dem globalen Kapitalismus geschuldete Verelendung handelt es sich dabei nämlich bloß auf den ersten Blick. Dem kritisch voreingenommenen zweiten Blick zeigt sich die wahre Natur des Massenelends, das die ‚Integration in den Weltmarkt‘ für die Bewohner solcher „Schwellen-“ und „Entwicklungsländer“ mit sich bringt: Es handelt sich um ein, nein: um das Konkurrenzmittel dieser Staaten. Und zwar um ein in gemeinster Weise unfaires, weil die reichen Weltwirtschaftsmächte in der Konkurrenz, der sie sich da ausgesetzt finden, um den elendesten Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung nämlich, schon aus Gründen der unerlässlichen Arbeitsproduktivität beim besten Willen nicht mithalten können.

So: als wettbewerbsverzerrendes Sozialdumping, wird Staaten, die es trotz ihrer industriellen Rückständigkeit zu dem einen oder anderen Exporterfolg bringen, ihr einheimisches Elend angerechnet – von Politikern und Fachleuten, die diese Absurdität für völlig plausibel halten, weil sie selber an ihren Kapitalstandorten tatsächlich, absichtsvoll und auch nicht wirkungslos, Lohnsenkung als Mittel zur Attraktion von kapitalistischem Geschäft einsetzen. Dabei sehen sie besten Gewissens davon ab, dass bei ihnen das Herumstreichen am Lebensstandard der Massen als Konkurrenzmittel auch nur deswegen verfängt, weil die Produktivität der Arbeit stimmt, die das Kapital mit seinem Diktat der Rentabilität aller Arbeitsplätze organisiert. Dass Armut zu den unerlässlichen kapitalistischen Geschäftsbedingungen gehört und Verelendung zu den unverzichtbaren marktwirtschaftlichen Konkurrenzinstrumenten, das ist ihnen ganz einfach selbstverständlich. Und das geben sie in dankenswerter Klarheit zu Protokoll, wenn sie sich über ungerechte Niedriglöhne anderswo, in der „3. Welt“, beschweren.

Deutlich machen sie mit ihrer Anklage im Übrigen außerdem, wie unerbittlich das Interesse der großen Wirtschaftsmächte, die ganze Welt als Quelle ihres Reichtums in Beschlag zu nehmen, auf Exklusivität zielt, auf Ausschluss und Verdrängung aller Konkurrenten, die den potenten Mächten bei der Monopolisierung der Märkte irgendwo in die Quere kommen: Selbst das erbärmlichste Elend anderswo als erschlichenen Konkurrenzvorteil zu inkriminieren, zeugt schon von einem gewissen Totalitarismus des Zugriffswillens, der da am Werk ist. Den dazu gehörigen Zynismus treiben die Vertreter der reichen Metropolen dann noch mit dem menschenfreundlichen Hinweis auf die Spitze, es wäre nicht zuletzt die extreme Ausbeutung der armen drittweltlichen Arbeitskräfte, die sie unmöglich tolerieren könnten – als wäre nicht ihr Weltmarkt der Grund dafür, dass die Ausbeutung anderswo so erbärmliche Folgen zeitigt; als würden ausgerechnet sie eine bessere Bezahlung exotischer Lohnarbeiter mit besserer Bezahlung der von denen hergestellten Ware honorieren; als wären nicht sie die fachkundigsten Protagonisten der Alternative, dass Lohnarbeitern an konkurrenzschwachen Kapitalstandorten entweder ganz besonders wenig oder eben mangels lohnender ‚Beschäftigung‘ gar kein Lohn zukommt! Doch wie dem auch sei: In Seattle bekennen sich die Vertreter der gutsituierten Wirtschaftsmächte zu dem schönen Ziel, für Fairness im Weltgeschäft zu sorgen und gleichzeitig den Pauperismus anderswo zu bekämpfen, indem man ihn per WTO untersagt. Zumindest die vielen Paupers müssten sich so doch endlich dezimieren lassen…

(g) Menschenfreundlichkeit II: Die ‚Umweltstandards‘

Ein letztes Thema darf nicht fehlen, wenn Vertreter sämtlicher Regierungen in den USA, beim wichtigsten politischen Manager der Weltwirtschaft, auflaufen, um einander darüber aufzuklären, wo die letzten Hindernisse für ein wahrhaft erfolgreiches weltumspannendes Geschäftsleben, also für den immer vollständigeren Erfolg der kapitalistisch erfolgreichsten Nationen liegen und welche davon auf welche Weise als nächste aus dem Weg zu räumen wären. Die geschäftsschädigende Rücksicht auf „die Umwelt“, die dieselben Regierungen einander und auch sich selbst angesichts fortschreitender Vergiftung und Verwüstung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit in aller Form auferlegt haben, gerät in den Blick – als Konkurrenznachteil. Einen solchen kann eine verantwortungsvolle Regierung ihrer Nationalökonomie nur zumuten, wenn die Konkurrenten sich zu mindestens gleich gewichtigen Einschränkungen der immer fortschrittlicheren und dabei unverändert ruinösen Geschäftsgepflogenheiten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich drängen und verpflichten lassen. Also werden in Seattle keine Schutzbedürfnisse bezüglich elementarer Voraussetzungen des gesellschaftlichen Überlebens angemeldet, sondern Ansprüche auf Schutz der nationalen Durchschnitts-Profitrate vor ihrer Gefährdung durch „Umweltschutz“-Ziele. Gegen wen entsprechende Forderungen sich richten, liegt auf der Hand: gegen solche WTO-Partner, die erstens über viel weniger gewinnträchtige Industrie verfügen, die durch umweltschützerische Restriktionen zu behindern wäre, als die großen Weltwirtschaftsmächte und die zweitens im nationalen Maßstab viel zu wenig Gewinn erwirtschaften, um sich Vorkehrungen gegen Vergiftung oder zur Entgiftung von Land und Leuten marktwirtschaftlich leisten zu können. Damit machen sie sich nämlich schon wieder eines unfairen Konkurrenzmanövers, hier: des „Umwelt-Dumpings“ schuldig – reklamieren die Anwälte des zivilisatorischen Fortschritts und bekennen sich so zur Unverträglichkeit des Bereicherungswillens, als dessen Funktionäre sie in Seattle antreten, sowohl mit der Erhaltung natürlicher Lebensbedingungen als auch mit jeglichem Gelderwerb, der einem Staat mit rückständiger Industrie und einem eher unproduktiv verwüsteten Herrschaftsbereich auf dem Weltmarkt gelingt.

4.

Die WTO-Konferenz von Seattle ist – heißt es – „gescheitert“. Die Tagesordnung für die geplante und allseits gewünschte ‚Millenniums-Runde‘ zur weiteren ‚Liberalisierung‘ und ‚Deregulierung‘ des Welthandels ist nicht zustandegekommen; wohl wahr. Nicht gescheitert ist die Stoffsammlung für die bevorstehenden Etappen im globalen Wirtschaftskrieg der imperialistischen Mächte um die Quellen kapitalistischen Reichtums auf dem Globus und alles, was sich überhaupt noch in solche verwandeln lässt. Der Kampf geht weiter, auch ohne Tagesordnung.


[1]  Lenin hatte zu Anfang des 20. Jahrhunderts den „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ ausgemacht: Im damaligen Kampf der kapitalistischen Hauptnationen um die koloniale Aufteilung der Welt, in der räuberischen Beschlagnahme und monopolistischen Sicherung von Rohstoffquellen gegeneinander, in der per „Kanonenbootpolitik“ vollzogenen „Öffnung“ fremder Landstriche für das Geschäft ihrer Monopole und Trusts, im Krieg der imperialistischen Hauptmächte gegeneinander entdeckte er die letzte, mörderische Konsequenz der kapitalistischen Produktionsweise und zugleich den endgültigen Beweis für die moralische Verkommenheit und Menschenfeindlichkeit einer Staatsgewalt, die sich in den Dienst des Großkapitals stellen läßt. Moderne Imperialisten haben es da vergleichsweise bequem, praktisch wie moralisch. Um die gewaltsame Herstellung von politischen Verhältnissen, in denen die „Gesetze“ des Privateigentums fraglos gelten, müssen sie sich endgültig nicht mehr kümmern, seit sich nun endlich die ganze Staatenwelt zur Marktwirtschaft als einzig menschenwürdiger Sozialordnung und zum Kapital als einzig denkbarem Volksernährungsmittel bekennt. Ihr moderner Wirtschaftskrieg dreht sich um die nationale Beschlagnahme von auswärtigen Wachstumsquellen in einer kapitalistisch erschlossenen Welt, in der die maßgeblichen Gewaltverhältnisse – vorerst – geklärt sind; ihr Welthandel genießt das Attribut „friedlich“, und der Dienst des Staates an dessen national profitabler Ausnutzung erfährt unter dem Namen „Standortpolitik“ höchste moralische Weihen. Und was den „imperialistischen Krieg“ des Genossen Lenin betrifft, so ist zwar keine der dafür nötigen politisch-militärischen Vorkehrungen über dieser Zivilisierung des globalen Kapitalismus obsolet geworden; diese dienen aber garantiert nur noch der gemeinsamen Garantie der anerkannt guten Sache namens Weltordnung…

[2]  Die US-Regierung definiert den anstehenden Handlungsbedarf so:
„Die USA sind die größten Exporteure von Dienstleistungen auf der Welt. Der US-Export von Dienstleistungen nahm von 1992 bis 1998 um 47% zu… Die USA werden eine Agenda verfolgen, um Gelegenheiten für US-Anbieter zu vergrößern: Sie werden sich für mehr Offenheit in Kernbereichen wie Finanzen, Telekommunikation und im Bausektor einsetzen; das Wachstum neuer Sektoren fördern, wie Telemedizin, Satellitenfernsehen und On-Line-Unterricht; und die Diskriminierung bestimmter Methoden der Lieferung von Dienstleistungen verhindern, einschließlich des elektronischen Handels.“ (Clinton administration agenda for the Seattle WTO, The White House, 24.11.99).
Bemerkenswert, wie ein US-Politiker die mangelnde „Offenheit“ auswärtiger Märkte beweist: Nämlich ausgerechnet damit, dass die US-Kapitale bereits so viel Geschäft auswärts machen. Sein Blick richtet sich gnadenlos darauf, dass es doch tatsächlich noch Bereiche gibt, an denen andere Nationen und nicht die USA verdienen – und dieser grauenhafte Zustand verweist angesichts der eindeutig bewiesenen Überlegenheit des US-Kapitals in der Konkurrenz um Marktanteile und Profite nur auf eines: Da verhindern nationalistische Machenschaften anderer Regierungen amerikanischen Zugriff…

[3]  Bestehende WTO-Regeln gestehen, wie es so ihre Natur ist, noch allen Staaten das Recht auf Betreuung des nationalen Geldwesens zu:
„Der Anhang zur Vereinbarung über Dienstleistungen im GATS besagt, daß Regierungen das Recht haben, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um Investoren, Einleger und Halter von Versicherungspolicen zu schützen, und um die Integrität und Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen.“ (WTO briefing note)
Solche Vorbehaltsrechte befinden die maßgeblichen Wirtschaftsmächte heute als unzeitgemäß und entsprechen damit ihrer eigenen Überzeugung nach nur dem wirklichen Fortschritt bei der „Globalisierung der Finanzmärkte“: Die haben im Vollzug diverser Finanzkrisen praktisch vorgeführt, dass das einzig brauchbare staatliche Mittel, um „Integrität und Stabilität des Finanzsystems“ sicherzustellen, in einem soliden nationalen Geld liegt, das krisengeschüttelte Nationen eben – die Praxis beweist es – nicht haben. Die betroffene Staatenwelt hat ihre diesbezügliche Lektion gelernt und die passenden Umgangsweisen mit dem faktischen Entzug ihrer Geldhoheit entwickelt: „Currency boards“, mit denen die interne Geldschöpfung unmittelbar an die Summe einfließender Devisen gebunden wird, finden in bestimmten Weltgegenden zunehmend Verbreitung; in einem Fall – Ecuador – ist schon der Übergang zur endgültigen Abgabe der nationalen Geldhoheit an das dollarbesitzende Kapital erfolgt. Womit für die fachkundige Welt eines endgültig bewiesen ist: Staaten, die kein Geld haben, ist nicht damit gedient, wenn man ihnen erlaubt, so zu tun, als hätten sie welches.

[4]  Die USA wollen die bereits im WTO-Reglement vorliegende Absichtserklärung, wonach
„der öffentliche Sektor dem internationalen Handel und auswärtiger Anlage geöffnet werden muß, wenn dort bereits eine Kommerzialisierung oder eine Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor herrschen,“ in die Tat umgesetzt sehen:
„Wir können in Seattle große Fortschritte erreichen bei den Verhandlungen um die Ausweitung des US-Geschäfts in auswärtige Gesundheitsmärkte… Die USA sind der Ansicht, dass Geschäftsgelegenheiten im ganzen Bereich der Gesundheits- und Sozialfürsorge-Einrichtungen bestehen, einschließlich Krankenhäuser, Ambulanzen, Kliniken, Pflegeheimen und Pflegediensten.“ (The American Coalition of Service Industries, zit. nach Economist, 4.12.99)

[5]  Ein Beispiel dafür, um welch hohe Güter es dabei ging, liefert die EU-Stellungnahme zum Ansinnen der USA, nationale Sonderregelungen im Film- und Fernsehwesen als überholte Bastionen einer borniert-nationalen Kulturpolitik zu schleifen:
„Die EU will sicherstellen, daß sie und ihre Mitgliedsstaaten zur Aufrechterhaltung der kulturellen Vielfalt die Möglichkeit behalten, ‚ihre Befugnis zur Definition und Implementierung ihrer Kultur- und Audiovisionspolitik‘ zu bewahren und zu entwickeln. Damit kommt die EU der französischen Furcht vor einer Überschwemmung mit US-Filmen und ähnlichen Gütern entgegen, ohne allerdings die Kultur oder den audiovisuellen Sektor vollständig von den Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors auszunehmen.“ (NZZ 23.10.99)
Gegen das Prinzip, dass Kapitalgröße und Marktmacht über das nationale Angebot an Information, Kunst und Kultur entscheiden, hat die EU selbstverständlich nichts einzuwenden – es kommt bloß immer darauf an, um wessen Kapitalmacht es sich handelt. Und da hegen die Europäer das prinzipielle Vorurteil, dass europäische Konzerne doch eher mit dem Anliegen nationaler Kulturpolitiker konform gehen, die die Massen im Bereich von Funk, Film und Fernsehen auch weiterhin mit „ihren“ ureigensten, die „nationale Identität“ ausmachenden Kulturtraditionen betört sehen wollen. Europäische Politiker möchten gerne weiterhin mit-entscheiden, mit welcher national interessierten Brille dem Staatsbürger die zu ihm als Franzosen, Spanier, Deutschen passende Schönfärberei der imperialistischen Groß- und Kleintaten der Nation unterbreitet wird. So weit geht die Liebe zum Freihandel – und die Bereitschaft zur „Teilung“ einer einträglichen nationalen Geldquelle – dann eben doch nicht, dass man sich als Europäer dem US-amerikanischen Kulturimperialismus beugt.

[6]  „Mit der Uruguay-Runde wurde der Schutz geistigen Eigentums in seinen verschiedenen Formen (Patente, Urheberrechte, Markennamen, gewerbliche Muster, betriebliche Geschäftsgeheimnisse, geographische Herkunftsangaben) in die Handelsordnung aufgenommen. Damit wurden multilaterale Standards für den Schutz geistigen Eigentums verbindlich und zugleich mit Hilfe des Streitschlichtungsmechanismus der WTO und im Extremfall durch Androhung von Handelssanktionen durchsetzbar.“ (Für Politik und Zeitgeschichte 46/99)
So kann es nicht angehen, dass
„Händler an jeder Ecke im Zentrum Pekings Raubkopien amerikanischer Kompakt-Disketten, Hollywood-Fime und Rechner-Programme anbieten. Sie dürften das eigentlich nicht: China hat im Jahre 1995 mit den USA einen Vertrag zum Schutz geistigen Eigentums abgeschlossen und sich verpflichtet, diesen illegalen Markt auszutrocknen… Die ist nicht einmal ansatzweise geschehen.. Die Polizei ignoriert den Handel vornehm, und es ist ein offenes Geheimnis, dass sie am Umsatz beteiligt ist.“ (NZZ 20.11.99)
Typisch in einem Staat, der die Menschenrechte nicht achtet: Immer werden die Falschen eingesperrt.

[7]  Hinsichtlich der Landwirtschaft beherrschen die USA die gleiche Logik wie bei den Dienstleistungen: US-Farmer sind die besten, deshalb haben sie ein Recht auf noch mehr Geschäft:
„Amerikanische Farmer, Rancher und Agrikulturproduzenten sind schon immer die produktivsten und innovativsten auf der Welt gewesen. Die USA sind heute die größten Exporteure agrikultureller Produkte in der Welt und diese Exporte sichern 750.000 amerikanische Arbeitsplätze… In Seattle werden die USA darauf drängen, dass Agrikultur genauso fair gehandelt wird wie andere Sphären der globalen Ökonomie; das ist längst fällig und wird neue Gelegenheiten für amerikanische Farmer bringen. … Die EU gibt 50% ihres Gesamthaushalts für landwirtschaftliche Subventionen aus, die den Handel verzerren. Diese machen 85% der Gesamt-Weltagrarsubventionen aus…“ Und: „Amerika ist der weltführende Produzent von Ag-Biotechnologie. Wir werden in Seattle fortfahren darauf zu bestehen, daß Marktzugang für Ag-Biotechnologie auf verläßlichen wissenschaftlichen Ergebnissen beruht.“ (statt, so der Vorwurf an die EU beim Streit um den Import von „Hormonfleisch“, auf bloßen „Vermutungen“.) …
Das US-Recht darauf, dass auch im Agrarsektor kein anderer Standpunkt gilt als der des „fairen Handels“, sprich der überlegenen Kapitalproduktivität, verlangt deshalb, dass alte WTO-Bestimmungen, die den Staaten noch erlauben, „legitime nationale landwirtschaftspolitische Ziele zu verfolgen, einschließlich „Nicht-Handels-Anliegen“ (non-trade concerns) wie Nahrungsmittel-Sicherheit, Umwelt- und Landschaftschutz sowie strukturelle Anpassung (einschließlich Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Räume)“ (WTO briefing note) aus dem Verkehr gezogen werden.

[8]  Zur Begründung dieser Verhandlungsposition darf die Kunstfigur des „europäischen Verbrauchers“ herhalten, der zwar belgische Gifthühner und spanische Pestiziderdbeeren bestens verträgt, von US-amerikanische Genprodukten aber schwerwiegende gesundheitliche Schäden zu befürchten hat. In bester europäischer Arbeitsteilung spielt sich der europäische Landwirtschaftskommissar als Verbraucherschützer auf, während sein deutscher Kollege von der Forschungsfront dafür wirbt, dass Deutschland in der Gen-Forschung mehr unternehmen muß.

[9]  Besorgte Menschenfreunde wissen zu berichten, dass
„Firmen aus den Industrieländern sich Entwicklungen patentieren lassen, die auf genetischem Material beruhen, das in Entwicklungsländern gefunden wurde und für das sie wegen der Nichtpatentierbarkeit biologischen Ausgangsmaterials oder traditioneller Saatgutentwicklungen keine Schutzgebühren zahlen müssen, während sie von den Bauern in den Ursprungsländern des genetischen Materials für ihre patentierten Produktentwicklungen höhere Preise verlangen können… Ähnlich dem Sortenschutz in Europa oder den USA müssen nach WTO-Vorschrift sogar die ärmsten Entwicklungsländer bis spätestens zum Jahr 2005 per Gesetz den unlizensierten Nachbau und Handel von Saatgut verbieten… Saatgut würde infolge der Lizenzgebühren nicht nur teurer und damit unerschwinglich für die ärmeren Bevölkerungsschichten, auch die jahrhundertealte und existenzsichernde Praxis der Saatguterzeugung im eigenen Betrieb könnte zum Erliegen kommen.“ (SZ 23.9.99)
Das Prinzip kapitalistischer Reichtumsvermehrung mögen solche Anklagen in diesen Praktiken nicht entdecken; eher bejammern sie einen Mißbrauch agrarkapitalistischer Marktmacht, dem dann wieder – ausgerechnet! – die Staatsmacht einen Riegel vorschieben soll.

Leserbrief

Leserbrief

Brief an die Redaktion:
GegenStandpunkt 3-2000, S.113
WTO-Konferenz in Seattle – Der Kampf der Nationen um den Reichtum der Welt…

Es geht bei der Einlassung darum, daß in dem Artikel ein Urteil über die Rolle des sog. Kreditgeldes lanciert wird, das schon über mehrere Jahre in der Zeitschrift breitgetreten wird, und so nicht nachvollziehbar ist. Insbesondere auf S.120, letzter Absatz wird sich hierbei bezogen.

Es mag ja sein, daß sich seit Marx einiges in Sachen Geldform oder Geldderivate getan hat. Aber deswegen muß man nicht gleich übertreiben und eine bloß abgeleitete Form des Geldes zum alles entscheidenden Motor und Mittel kapitalistischer Reichtumsproduktion erklären:

„Der Kredit … ist die wirkliche Quelle aller kapitalistischen Geschäftstätigkeit, also jeglichen Gelderwerbs im jeweiligen Land.“

Daß sich etliche Kapitalisten vom Geldhaben unabhängig machen und sogar überwiegend ihre Geschäfte kreditfinanzieren, dies muß man doch nicht derart überzeichnen, als ob die wert- und mehrwertschaffende Arbeit von Lohnarbeitern überhaupt nicht vorkommt, die nach anderen Aussagen von Euch die Quelle und Grundlage allen kapitalistischen Produzierens, Handelns und Staatsmachens sein soll.

Und was die Sache des Geldes selbst betrifft, so ist Kredit bloße abgeleitete Existenzweise der wirklichen Geldware als die selbständige Wertgestalt des ganzen bürgerlichen Warenhaufens dahingehend, daß dann, wo sich Warenaustausch und Bezahlung voneinander trennen, dort die Keimform des Kredits angelegt ist, bezüglich dessen Marx wahrscheinlich noch nicht mal erahnen konnte, welche verrückten und aufgeblähten Sorten des Kreditüberbaus der Kapitalismus des 20. und 21. Jahrhunderts so zustandebringt. Aber die Betonung liegt auf Überbau: schon im 1. Band steht, welche Formen und Ausmaße Geld als Zirkulations- und Zahlungsmittel, und in Weiterung desselben der Kredit, auch immer annimmt, die Gesetze der Wertproduktion und des Umlaufs der reellen Geldware nicht außer Kraft gesetzt werden können, sondern als Regulative des ganzen Geldpapier-, Schuldschein-, Wertpapier-, etc. -Haufens bleibende geldkapitalistische Grundlage sind, was spätestens in sog. Geldkrise gewaltsam zum Vorschein kommt:

„Überschreitet das Papier sein Maß, d.h. die Quantität von Goldmünze gleicher Denomination, welche zirkulieren könnte, so stellt es, … innerhalb der Warenwelt dennoch nur die durch ihre immanenten Gesetze bestimmte, also auch allein repräsentierbare Goldquantität vor…“. (Bd.I, S.142)

„Die Funktion des Geldes als Zahlungsmittel schließt einen… Widerspruch ein. Soweit sich die Zahlungen ausgleichen, funktioniert es nur ideell als Rechengeld oder Maß der Werte. Soweit wirkliche Zahlung zu verrichten, tritt es nicht als Zirkulationsmittel auf, … sondern als … selbständiges Dasein des Tauschwerts, absolute Ware. Dieser Widerspruch eklatiert in dem Moment der Produktions- und Handelskrisen, der Geldkrise heißt“. (Bd.I, S.151 f.)

Also: alle Geldsorten werden in letzter Instanz reguliert durch die wirkliche Geldware, und diese wiederum ist das Maß in bezug auf den gesellschaftlich gültigen Wert bzw. Wertmassen, wobei das, was als gesellschaftlich nützlicher Wert bzw. Wert- oder Kapitalmassen zählt, eine widersprüchliche Angelegenheit insoweit ist, daß voneinander unabhängige Privat- bzw. Kapitalproduzenten die Neigung haben, beständig über die gesellschaftliche Zahlungskraft hinaus zu produzieren: Unverkäuflichkeiten, Geldmangel, also Krise:

„… Eben noch erklärte der Bürger in prosperitätstrunkenem Aufklärungsdünkel das Geld für leeren Wahn. Nur die Ware ist Geld. Nur das Geld ist Ware gellt’s jetzt über den Weltmarkt. so schreit seine Seele nach Geld, dem einzigen Reichtum. In der Krise wird der Gegensatz zwischen Ware und ihrer Wertgestalt, dem Geld, bis zum absoluten Widerspruch gesteigert.“ (Bd.I, S.152)

Ebenso kritikabel ist Eure Gleichsetzung von „hoheitlich erschaffenem Kreditmittel“ und „nationaler Währung“. Gibt es keinen Unterschied zwischen gesetzlich definierter Geldmaterie und deren Verwendung als Kreditmittel? Ich meine Marx so verstanden zu haben, daß Ausgangspunkt erstmal die reelle Geldware als das allgemeine Äquivalent der kapitalistischen Warenwelt ist, wobei die Gesetze des Geldumlaufs im Fortgang es mit sich bringen, daß die reale Geldmateriatur durch Zeichen ihrer selbst ersetzbar wird, nämlich aufgrund des Auseinanderfallens der Wertsubstanz und der Denomination des Geldmittels. Ein bloßer ökonomischer Abkömmling des Geldes als solches bzw. Wertzeichen seinerselbst ist deren Fungieren als Kreditgeld. Aber Geld als solches = Kredit? Wie das? Ich würde behaupten, Kredit ist eine spezifische Form von Geld, eben Geldderivat. Eine bestimmte Funktion einer Sache dürfte kaum identisch mit dieser selbst sein können. Wie sollte man sonst je einer Unterscheidung fähig sein können, wenn Begriff einer Sache und eine Funktion von ihr zusammenfielen.

In der Elementarform des Kredits, dem kommerziellen Kredit, wo Schuldscheine wirkliche Käufe und Verkäufe zwischen Kapitalisten vermitteln, ist bereits enthalten, daß Mangel an wirklichem Geld eine Diskrepanz zwischen den angehäuften Waren bzw. Kapitalien und dem gesellschaftlichen Bedarf offenbart: wo Zahlungsversprechen nicht einlösbar sind, schreit alle Waren- bzw. Kapitalwelt nach Barem, was der praktische Rückverweis auf eine kapitalistische Notwendigkeit ist, wie sie schon in der einfachen Warenform angelegt ist: mit der wirklichen Ingeldsetzung des ganzen Warenramsches erweist sich erst, ob dieser als Bestandteil des bürgerlichen Reichtums zählt.

Und was das entwickelte Kreditsystem betrifft, so hat man es hier zunächst mit dem Phänomen zu tun, daß überschüssiges Kapital bei anderen Anwendern Verwertungsmöglichkeiten sucht, das also offensichtlich für eigene Geschäftsgelegenheiten unbrauchbar ist. Selbst dort, wo von Krise keine Spur ist, wo es um die schlichte kapitalistische Vergleicherei der Anlagesphären hinsichtlich ihrer Profitabilität geht, setzt dies die ständige Präsenz dessen voraus, was Produkt der bürgerlichen Produktionsweise selbst ist: daß es Schranken der Verwertbarkeit gibt. Also, nicht erst in der Krise wird dies evident. Bereits im schönsten Konjunkturhoch wird man dies gewahr:

1. schon an der positiven Rentabilitätsvergleicherei;

2. daran, daß es auch im Hoch Kapitalgewinner und -verlierer gibt, wenn alle die begrenzte Zahlungskraft für sich okkupieren wollen.

Wobei natürlich hier als wichtiges Moment hinzukommt, wie erfolgreich auf Basis der Verteilung und Beschaffenheit der Zahlungsfähigkeit in den jeweiligen Produktions- und Handelssphären die Kapitale preis- und kostenmäßig die Nachfrage in Beschlag nehmen.

Und was die moderne Form der staatlich betreuten Kreditschöpfung angeht, so mag die Loslösung vom Geld als Äquivalent produzierten werthaltigen Reichtums auf die Spitze getrieben werden. Aber beglaubigt (sic!) sein muß es eben letztlich darüber, daß es als Mittel der Verwertung taugt. Ansonsten erweist es sich endgültig als das, was es ausgänglich schon ist: als fiktives Geld bzw. Kapital.

Also, von wegen: aller kapitalistischer Reichtum hänge am Kredit. Korrekter müßte es heißen: aller kapitalistischer Reichtum steht und fällt mit gelungenem Lohnarbeitereinsatz. Und da gehört hinein der elementare Widerspruch zwischen Wert- bzw. Kapitalproduktion und deren Realisierung aufgrund beschränkter gesellschaftlicher Zahlungsfähigkeit. Dies macht sich gewaltsam geltend – und zwar erst recht gegen Geld als Kredit, wenn sich die akkumulierten Kapitalansprüche in die Quere kommen (Krise). Denn wenn Kredit per definitionem eine Sorte Geld ist, die sich vom faktischen Gelddasein unabhängig macht, so potenziert dies geradezu den Gegensatz zwischen den aufgehäuften Ansprüchen ans kapitalistische Wertprodukt und den gesellschaftlichen Mehrwert einerseits und deren ökonomische Realisierbarkeit in der Zirkulationssphäre andererseits.

Sofern Euch auch nur annähernd an einer Klärung der Differenzen gelegen ist, erwarte ich zumindest in schriftlicher Form eine Replik an meine Adresse.

Die Antwort der Redaktion

Du befürchtest, wir würden über die Erklärung der modernen Währungen und des internationalen Finanzwesens die Anklage der Ausbeutung vernachlässigen oder vergessen, die du aus unseren sonstigen Aufsätzen kennst und teilst. Mehr noch, du findest das Wertgesetz und die aus dem 1. Band des ‚Kapital‘ bekannten Gesetze des Geldes nicht wieder oder gar geleugnet in Auskünften über das „sogenannte Kreditgeld“, die „schon über mehrere Jahre in der Zeitschrift breitgetreten“ werden. Keine Angst, wir haben die Einsichten, die du magst, nicht vergessen, wenn wir uns mit einem ganz anderen Stoff beschäftigen als dem Produktionsprozess von Wert und Mehrwert aus ‚Kapital‘ Band 1. Der Artikel, auf den du dich beziehst, befasst sich nämlich mit dem Streit der Welthandelsmächte in der WTO über die weitere Öffnung nationaler Finanzmärkte fürs internationale Finanzkapital. Warum sollten wir, wenn es darum geht, was für die streitenden Nationen von ihrer nationalen Verfügung über Kredit abhängt, von den Lohnarbeitern und ihrer mehrwertschaffenden Arbeit reden – wo das gar nicht Thema ist?

1.Auf den ersten Blick scheint dein Vorwurf, wir würden den Kredit, „eine bloß abgeleitete Form des Geldes zum alles entscheidenden Motor und Mittel kapitalistischer Reichtumsproduktion erklären“ also auf ein simples Missverständnis zurückzugehen. Die von dir zitierte Stelle äußert sich nicht zur Quelle des Gewinns, also nicht darüber, wo der kapitalistische Reichtum herkommt, sondern über Quelle, Ausgangspunkt und Motor aller kapitalistischen Geschäftstätigkeit. Die beginnt nun einmal mit einem Kapitalvorschuss, mit Geld und das heißt in der Praxis aller großen Unternehmungen: mit Kredit. Die Verfügbarkeit von Kredit entscheidet für Kapitalisten und ganze Nationen darüber, wieviel Geschäftstätigkeit sie – privat oder national – auf die Beine stellen können. Deshalb, so der in Rede stehende Artikel zur WTO, halten Nationen ihr Finanzgewerbe unter nationaler Aufsicht und sichern und fördern es per Refinanzierung der Banken durch die Nationalbank. Arme Leute, die sich gut ausbeuten ließen, gibt es in jedem Land der Welt im Übermaß; die Nationen unterscheiden sich aber daran, ob und in welchem Maß sie über Kapital verfügen – also über den Kredit, mit dem sich die nötigen Vorschüsse für konkurrenzfähige Profitmacherei vorfinanzieren lassen.

2.Diese Macht des Kredits ist dir offenbar vollkommen unbekannt. Das, woran du denkst, ist meilenweit von unserem Stoff entfernt: Wir handeln davon, dass Nationen stehen und fallen mit dem Kredit, den sie mobilisieren können, und du fühlst dich daran erinnert, dass „etliche Kapitalisten“ schon mal einen Kredit aufnehmen. Darin kündigt sich deine insgesamt unzureichende Auffassung dessen an, was Kredit ist. Die erläuterst du in mehreren Anläufen und landest immer dabei, dass Kredit „bloß“ ein letztlich erfolgloser Notbehelf der Kapitalisten ist, zu dem sie greifen, wenn ihre Geschäfte an den Schranken des Marktes zu scheitern drohen. Vom kommerziellen Kredit, den der Lieferant dem Kunden einräumt, berichtest du, dass er „Mangel an wirklichem Geld, eine Diskrepanz zwischen angehäuften Waren bzw. Kapitalien und dem gesellschaftlichen Bedürfnis offenbart“; vom Bankkredit, der zum Investieren benutzt wird, erzählst du, er sei Ausdruck von „Schranken der Verwertbarkeit“ bei dem, der Geld verleiht, – und insgesamt besteht deine mit Marx-Zitaten belegte Hauptauskunft über den Kredit darin, dass er in der Krise platzt.

Was der Kredit ist und leistet, ehe er platzt, kommt nicht vor. Daher eine kurze Erinnerung: Beim Verkauf von profit-geschwängerter Ware wird ein Zahlungsversprechen des Kunden als vorläufige Zahlung akzeptiert, damit der Verkauf reibungslos vonstatten geht und nicht daran scheitert oder dadurch verzögert wird, dass der Kunde gerade (noch) kein Geld hat. Wenn so ein Zahlungsversprechen, das dann „Wechsel“ heißt, auch noch weitergereicht wird und sein erster Empfänger damit eigene Verbindlichkeiten begleicht, dann zirkuliert das Zahlungsversprechen wie Geld und erfüllt eine Geldfunktion. Der Warenproduzent kann dadurch sein Kapital schon wieder für eine neue profitable Verwendung einsetzen, noch ehe der Käufer Geld eingenommen hat und zahlt. Mit dem kommerziellen Kredit überspringen Kapitalisten die Zeitspanne des Verkaufs, beschleunigen den Umschlag ihres Kapitals und vergrößern den Gewinn, den sie in einer gegebenen Zeit erarbeiten lassen können.

Bei der Bank beschaffen sich Unternehmer Kredit, mit dem sie investieren und die Geschäfte einleiten, aus deren Erfolg sie später den Kredit verzinsen und tilgen. Sie organisieren sich ihren Kapitalvorschuss vermittelst der Aussicht auf den Überschuss, den seine Anwendung erst hervorzubringen verspricht; machen also Profit mit Kapital, das sie nicht haben. Damit befreien sie das Wachstum ihres Kapitals von seinem beschränkten Umfang und akkumulieren, ohne vorher schon akkumuliert zu haben. Das hat allerdings eine Konsequenz: Der Geschäftserfolg ist nicht mehr der schöne Zuwachs zum gegebenen Vermögen, der in guten Jahren größer, in schlechten kleiner ausfallen darf. Er ist jetzt eine Notwendigkeit. Ist der Kreditnehmer zu Verzinsung und Tilgung nicht fähig, dann hält sich die Bank an sein sonstiges Vermögen und enteignet ihn; das Eigentum an seinem Kapital, die Stammsumme, ist jetzt abhängig vom Zuwachs.

Der Kredit hat nicht den negativen Ausgangspunkt der Not oder eines Nicht-Funktionierens, wie du meinst, sondern einen positiven: Er ist der Hebel der Beschleunigung der Akkumulation. Und die vermehrt das Warenangebot ebenso wie die Nachfrage, d.h. die Kaufkraft in der Gesellschaft, wenn auch beide nicht in gleichem Maß. Insofern schiebt die Vertagung der Prüfung der Verkäuflichkeit der Waren, die der Kredit bewirkt, die Schranken des Marktes tatsächlich hinaus. Er setzt die „Diskrepanz zwischen den Waren und dem gesellschaftlichen Bedürfnis“ also nicht voraus, sondern befreit das Kapital zu einer Akkumulation, die diese Diskrepanz zwischen dem wachsenden Warenkapital und der beschränkten Konsumtionskraft der Massen überhaupt entwickelt. Dann erst kommt die Phase, die dir als einzige vom Kredit bekannt zu sein scheint: die Krise, in der der produzierte Wert gewaltsam auf den realisierbaren Wert zurückgeführt wird.

Und selbst in dieser Phase des Zyklus entscheidet die Festigkeit des Kreditsystems einer Nation, also die Verfügbarkeit des Kredits noch darüber, wie leicht oder wie langwierig der Weg aus der Krise gerät und die kreditgetriebene Akkumulation wieder von vorne beginnt.

3.Vom modernen Staatsgeld – dies das Zentrum deiner Kritik – will dir nicht einleuchten, warum es ein Kreditgeld ist. Du beharrst auf deinem Schulungswissen, dass Geld und Kredit nicht dasselbe sind; und das ist zunächst ja auch richtig. Dennoch ist die Sache mit der Trennung nicht fertig: Dass Geld als Kredit fungiert, d.h. verliehen werden kann, ist dir geläufig. Dass umgekehrt Kredit als Geld fungiert, ist dir dunkel, dabei hast du schon im erwähnten Handelswechsel einen ersten Fall, in dem Kredit Geldfunktionen erfüllt, ein weiterer ist die – historische – Banknote, mit der Privatbanken ihren Kunden Anweisungen auf sich als Zahlungsmittel in die Hand gegeben haben. [1] Du versuchst dich dem Kreditgeld mit der Phrase vom Derivat anzunähern, aber das ist doppelt verkehrt. Erstens ersparst du dir mit dem Wort „abgeleitet“ die Durchführung der Ableitung; zweitens ist „Abgeleitetheit“ eine falsche Charakterisierung, sie erklärt jede Sache, der sie angehängt wird, zum unwesentlichen Epiphänomen eines anderen wesentlichen Inhalts: „Und was die Sache des Geldes selbst betrifft, so ist Kredit bloße abgeleitete Existenzweise der wirklichen Geldware … ein bloßer Abkömmling des Geldes als solches … ist deren Fungieren als Kreditgeld. Aber Geld also solches = Kredit? Wie das? Kredit ist eine spezifische Form von Geld, eben Geldderivat. …. In der Elementarform des Kredits …“

Über Kreditgeld wird da gar nicht geredet. Erst kündigst du eine Auskunft übers Geld an, dann ist der Gegenstand des Urteils aber doch der Kredit – und Geld sein wesentliches Attribut. Dieses sagt dann gar nichts anderes aus, als dass Geld das Wesentliche des Kredits sei, dieser hingegen: ein „Bloß“, eine „abgeleitete“, „spezielle Form“. Das ist keine Bestimmung der Besonderheit, die du beschwörst, sondern eine Weigerung, ihr nachzugehen. Mit der Etikettierung „Derivat“ wendest du dich dann endgültig der „Elementarform“ zu – und reduzierst die entwickelten Geldverhältnisse auf elementare, bei denen du dich sicher fühlst. Der Eigenart des heute gebräuchlichen „gesetzlichen Zahlungsmittels“ verweigerst du dich damit ebenso wie dem Erklärungsbedarf, dem Marx im 5.Abschnitt des 3.Bandes des ‚Kapital‘ nachgeht.

In seiner Elementarform, die Marx im ‚Kapital‘ I, Kapitel 3 analysiert, war das staatliche Papiergeld ein reiner Stellvertreter für die „wirkliche Geldware Gold“, die an seiner Stelle hätte zirkulieren müssen, um den Umsatz der Warenwerte zu bewerkstelligen. Die Papierzettel waren durch Gold in den Kellern der Staatsbank voll gedeckt; ihre Akzeptanz beruhte auf ihrer Austauschbarkeit gegen das Quantum Gold, auf das sie lauteten. Die Ökonomisierung des Geldwesens, die der Staat damit bewirkte, war die Rettung des wertvollen Goldgeldes vor Verschleiß durch seinen Gebrauch als Münze.

Der nächste Schritt der Ersetzung der metallischen Zirkulation durch Geldzeichen ergibt sich direkt daraus: Der Staat emittiert mehr Papiergeld als durch Gold gedeckt ist, um die Verfügbarkeit von Zirkulationsmitteln in der Geschäftswelt zu erhöhen, d.h. um sie von dem beschränkten und beschränkenden Goldschatz, der ja erst einmal national akkumuliert sein will, zu befreien. Das nur noch teilweise gedeckte Papiergeld taugt für seine Zirkulationsfunktion solange und in dem Maß, wie es für den Händewechsel der Waren gebraucht wird. Es kann dabei so viel – und nur so viel – Wert repräsentieren, wie es Gold repräsentiert, das an seiner Stelle zirkulieren müsste. Wird mehr als dieses Quantum Papiergeld in die Zirkulation gegeben, so entwertet sich der einzelne Geldschein im Maß dieser Überschreitung. Hier gilt dein Satz, dass der Wert des im Prinzip noch gedeckten Papiergeldes durch die „Geldware Gold“, das allgemeine Äquivalent, das selbst Wert hat, „reguliert“ wird.

Inzwischen emittieren kapitalistische Staaten ungedecktes Geld, das kein Statthalter des Goldes und keine Anweisung auf spätere Zahlung in der metallischen Geldware mehr ist. Seine Zirkulationsfähigkeit beruht einzig auf der Gewalt des Staates. Er setzt Zettel, die nicht selbst Wert haben, in die Rolle eines „gesetzlichen Zahlungsmittels“ ein, das dann das einzige und endgültige Geld der Gesellschaft ist. Jedermann muss zur Befriedigung von Geldforderungen dieses Zahlungsmittel akzeptieren. Dies ist im übrigen ein Faktum; man hat sich zu erklären, was die Neuerung für das Geld und die Geldfunktionen zu bedeuten hat, aber man kann das Faktum nicht mit Zweifeln in seine Vereinbarkeit mit der Marxschen Theorie bestreiten.

Das gesetzliche Zahlungsmittel ist Geld und kein Kredit, den jemand gibt oder nimmt und der zurückgezahlt werden würde oder müsste. Insofern gibt es den „Unterschied zwischen gesetzlich definierter Geldmaterie und deren Verwendung als Kreditmittel“ schon. Es geht aber um den ökonomischen Charakter dieser „Geldmaterie“ selbst, und da ist die „Gleichsetzung von ‚hoheitlich erschaffenem Kreditmittel‘ und ‚nationaler Währung‘,“ die du zurückweist, gerade der Witz. Das „gesetzliche Zahlungsmittel“ kommt durch eine Kreditoperation zwischen der Staatsbank und den Privatbanken in die Welt. Jene befriedigt den „Liquiditätsbedarf“ der Banken, indem sie ihnen die Banknoten des Staates gegen Zinsen, gegen den Ankauf oder das Beleihen erstklassiger Wertpapiere in ihren Händen überlässt. Diese Wertpapiere, Forderungen auf Zins und Tilgung in den Händen des Halters, sind Schulden ihres Emittenten. Indem die Nationalbank sie gegen ihr gültiges Zahlungsmittel eintauscht, beglaubigt sie die Schulden der Gesellschaft, die bei den Banken zentralisiert sind, als gute Schulden und verwandelt sie in Geld. Der „lender of last resort“ kreditiert auf diese Weise das Bankensystem; die Banknoten des Staates sind Zeichen des Kredits, den er ihnen einräumt: Kreditzeichen.

Damit macht sich die Staatsmacht zum Rückgrat des nationalen Kreditwesens und setzt es für seine Geschäfte erst so recht frei; d.h. befreit die Banken von einer Schranke ihrer Kreditvergabe. Die leihen und verleihen Geld und gehen dabei jede Menge Zahlungsversprechen ein. Wenn sie für ihre Verbindlichkeiten gerade stehen, d.h. zahlen müssen, dann brauchen sie Geld, das sie natürlich längst wem anders geliehen haben. Die notwendige Bargeldreserve der Bank, aus der die Ansprüche der Kunden auf Zahlung im Fall von Geldknappheit oder Mißtrauen zur Not befriedigt werden können, beschränkt entweder deren Fähigkeit, Kredit zu geben, oder gefährdet – bei Mißachtung dieser Pflicht zur Nichtbenutzung vorhandenen Geldes – die Stabilität des ganzen Kreditwesens bei jedem Einbruch des Vertrauens der Kundschaft. Mit seiner „Refinanzierung“ versorgt der Staat die Banken mit der nötigen Zahlungsfähigkeit und befreit ihre Kreditvergabe von den Schranken der Schatzbildung in ihren Kellern. Nicht an dem, was sie an Geld schon akkumuliert haben, sondern daran, was sich an Profitchancen ausnutzen lässt, soll das Kreditvolumen der Nation sein Maß haben: Keine Chance auf ein Plus soll ausgelassen werden, bloß weil Kredit für den nötigen Vorschuss nicht zu haben ist.

Das hat allerdings Konsequenzen: Wenn die Staatsbank so viel gesetzliche Zahlungsmittel zur Verfügung stellt, wie der Finanzierungsbedarf der Geschäftswelt – über die Banken vermittelt – es verlangt, dann ist das Geld des Staates selbst ein Vorgriff auf den Wert, der vermittelst der vorfinanzierten Investitionen erst noch geschaffen werden muss. Wenn das per staatlicher Kreditierung der Banken initiierte Wachstum des Kapitals misslingt – immerhin gibt es Konkurrenz –, dann steht es nicht nur schlecht um den erwarteten Profit, dann ist zweitens nicht nur das private Kapital entwertet und der private Kredit geplatzt, der den Vorschuss finanziert hat, dann ist vielmehr auch das nationale Geld mehr oder weniger beschädigt. Das Gegenteil gilt freilich ebenso: Wenn sich das nationale Kapital in der internationalen Konkurrenz bewährt, Profite abwirft und wächst, dann ist die staatliche Geldschöpfung nachträglich bestätigt und die Währung des Landes hart.

Da hast du deine „Regulation“ der „Geldzeichen“ durch das Wertgesetz. (Freilich nicht durch die „wirkliche Geldware Gold“; die ist auch international durch die wechselseitige Kreditierung der Nationalgelder ersetzt.) Am Phänomen der Inflation wird deutlich, dass der Staat durch politischen Beschluss zwar Geld, aber eben nicht Wert schöpfen kann: Die ewig problematische Stabilität des Geldwerts ist sozusagen die Rache des Wertgesetzes an der Freiheit zur Geldschöpfung, die sich der Staat nimmt. Im Verhältnis einer nationalen Währung zur anderen tritt die Differenz von Wert und Staatsgeld offen zu Tage: Das nationale „Maß der Werte“ wird im Wechselkurs mit anderem Nationalgeld selber gemessen und offenbart sich als bloß relativer, nicht endgültiger Ausdruck des Werts, der dennoch nirgendwo direkter oder gültiger ausgedrückt wird. Geldkapitalisten erhalten, sichern und vermehren den Wert ihres Vermögens dadurch, dass sie es auf mehrere Nationalgelder verteilen und je nach erwartetem Steigen oder Fallen zwischen den Währungen hin und her wechseln.

Deiner Zusammenfassung wäre fast zuzustimmen: Die „Loslösung von Geld als Äquivalent produzierten werthaltigen Reichtums“ „durch staatlich betreute Kreditschöpfung“ „muss letztlich darüber beglaubigt werden, dass es (das geschöpfte Geld) als Mittel der Verwertung taugt.“ – würdest du nicht fortfahren: „Ansonsten erweist es sich endgültig als das, was es ausgänglich schon ist: als fiktives Geld bzw. Kapital.“ Und wenn es zur Verwertung taugt, liegt wohl eine uneigentliche Existenz dieser von Anfang an unhaltbaren Geldfiktion vor? Dieses Geld ist halt Kredit, und wie jeder Kredit ein Vorgriff auf den Wert, der durch diesen Vorgriff zustande gebracht werden soll. Stets wird beim Kredit die Erwartung zukünftiger Geldeingänge behandelt wie schon aktuell vorhandenes Geld, mit dem sich zahlen und investieren lässt. Gelingt die damit angeleierte Verwertung nicht, dann fliegt die Vorwegnahme des Erfolgs auf – umgekehrt, umgekehrt. Die Staaten jedenfalls verzweifeln nicht an dem fiktiven Geldersatz, den sie sich gegen die Solidität ihres guten alten Goldschatzes eingehandelt haben; sie stellen sich der Nicht-Identität von Kreditgeld und Wert so, dass sie untereinander um die höchst mögliche Identität beider konkurrieren. In Quantität und Härte des eigenen Kreditgelds haben sie den Zielpunkt ihrer Konkurrenz gegen andere Nationen. Darin resümiert sich ihre Finanz-, d.h. ihre Kapitalmacht. Im Kampf um sie ist die Ausbeutung in den Betrieben das ewige Instrument. [2]

4.Insgesamt leben deine Einwände von der Konfrontation der grundsätzlichen Einsichten in Wert, Mehrwert und Geld mit unseren Analysen der Währungskonkurrenz, der WTO und des modernen Staatsgeldes. Du argumentierst wie einer, der fürchtet, unsere Darlegungen würden marxistische Gewißheiten untergraben, die du dir nicht nehmen lassen willst. Von einem Widerspruch zwischen den elementaren Gesetzen der Produktionsweise und unseren Auskünften über heutige entwickelte Formen ist jedoch nichts zu sehen; außen eben man macht die Entwicklung nicht mit, die darlegt, wie das Wertgesetz sich in der Konkurrenz durchsetzt und sie reguliert. [3] Wir legen allerdings großen Wert auf diesen Beweis, denn nur durch ihn ist auch zu zeigen, dass es Wert und Mehrwert sind, um die sich das Wirtschaften dieser Gesellschaft dreht. Das hält die Welt außerhalb der vernachlässigbaren Marx-Gemeinde nämlich für gar nicht ausgemacht. Marx selbst war jedenfalls nicht zufrieden mit der Entdeckung des Wertgesetzes und des Faktums der Ausbeutung. Er fand es nötig, die entdeckten Prinzipien der Ökonomie fortzuentwickeln bis zur „Oberfläche der Bewegung“, die die im Kapitalismus befangenen Wirtschaftssubjekte bewusst exekutieren, ohne von Wert und Mehrwert je etwas gehört zu haben. Marx hat für diesen Beweis den 2. und 3. Band des ‚Kapital‘ geschrieben und Bücher über den Kredit, den Staat und den Weltmarkt geplant. Ohne diesen Beweis trennst du die prinzipiellen Einsichten in den Kapitalismus davon ab, wie er Gegenstand der Erfahrung von dir und anderen ist, und nimmst sie tatsächlich zu einem Dogma über den unauflöslichen Zusammenhang von Geld und Arbeit zurück – das noch nicht einmal stimmt. Kredit in allen seinen Formen gilt dir als ein vergeblicher Versuch, diesen Zusammenhang zu ignorieren und das Wertgesetz zu überspringen, während es tatsächlich vermittelst des Kredits durchgesetzt wird. Du siehst den Kapitalismus an Schranken der Verwertung leiden – und bist nicht ganz entschieden, ob du die Krise für eine Kritik der Produktionsweise halten sollst. Vorsicht! Die Herabsetzung des Marxismus zu einer historisch optimistischen „marxistischen Weltanschauung“ hat es in der glanzvollen Geschichte der Arbeiterbewegung schon einmal gegeben. Lass’ sie auf dem Misthaufen, auf den sie gehört!


[1]  Es ist zwar grundsätzlich ein verkehrtes Verfahren, unsere Erläuterungen auf Vereinbarkeit mit Marx’ Theorie zu überprüfen – es könnte ja auch sein, dass der Alte nicht recht hat –, aber wenn schon, dann solltest du dich auf die Stellen beziehen, die zum behandelten Stoff gehören und nicht entwickeltere, historisch und in der Ableitung spätere Verhältnisse kritisch mit elementaren Einsichten in Ware und Geld konfrontieren. Privates Kreditgeld – immer noch nicht das heutige staatliche – und seine Gesetze erklärt Marx in ‚Kapital‘ Band III Kapitel 33 und 34: „Das Umlaufsmittel unter dem Kreditsystem“ und „Das Currency Principle“.

[2]  Das alles findest du systematisch dargestellt in: „Der Staatshaushalt – von der Ökonomie der politischen Herrschaft“, GegenStandpunkt 4-97, S.191, sowie in: „Notwendige Klarstellungen zum Geld des Staates“, GegenStandpunkt 1-98, S.215.

[3]  Die kritische Konfrontation von Ausgangspunkt und Endpunkt einer Ableitung hat Tradition. Gleich nach Erscheinen des 3. Bandes des ‚Kapital‘ hat der Nationalökonom Böhm-Bawerk darin gelesen, dass kapitalistisch produzierte Waren zum Produktionspreis verkauft werden, der vom Wert abweicht. Im ersten Band, in dem Marx den Wert, den Mehrwert und die Produktion des Kapitals abhandelt, setzt der aber voraus, dass die Waren zu ihrem Wert getauscht werden. Na also, triumphierte Böhm-Bawerk, der Kritiker seiner geliebten Produktionsweise gibt selbst zu, dass sein Wertgesetz nicht stimmt. Dass die Waren nur deshalb nicht zu dem Quantum inkorporierter gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit getauscht werden, weil das Wertgesetz gilt, d.h. weil die Kapitalisten um die Aneignung des in der Gesellschaft produzierten Wertes konkurrieren, war dem ökonomischen Sachverstand unverständlich – und manchem Linken in späteren Jahrzehnten ebenfalls: sie haben ein „Transformationsproblem“ daraus gemacht und wollten den Wert in den Produktionspreis umrechnen, um Marx Theorie zu retten.